Die EU-Kommission will die Fähigkeitslücken der Verteidigung mit europäischen Flagship-Projekten schließen und bietet sich als zentrale Beschaffungsstelle an. Dies geht aus dem Entwurf des Weißbuchs hervor, das Table.Briefings vorliegt.
Von Stephan Israel
Die EU soll ein attraktiver Standort für grüne Produktion werden: Das ist das Signal, das Brüssel mit dem Clean Industrial Deal an die eigene Industrie, aber auch nach Washington sendet. Auch wenn Finanzierungsfragen noch offen sind, kommt der Plan innerhalb Europas gut an.
Von Lukas Knigge
Erstmals hat die Europäische Kommission in ihrem „Visionspapier“ zur Landwirtschaft Ideen für die nächste GAP nach 2027 skizziert. Nicht alle sehen einen ambitionierten Aufschlag für die anstehende Reformdebatte.
Von Julia Dahm
Das Finanzinstrument InvestEU steht im Mittelpunkt des ersten Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will. Insgesamt will sie bis 2027 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro anschieben. Die Unternehmen, die sich für die EU-Förderung bewerben, sollen bei Bürokratiekosten entlastet werden.
Von Markus Grabitz
Die Kommission verlangt Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur künftigen Finanzplanung der EU. Die Länder sollen dafür viel Freiraum bei der Verwendung der Mittel erhalten.
Von Till Hoppe
Gegen Finanzierungspläne, die im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, positioniert sich die baden-württembergische Landesregierung. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird mindestens das derzeitige Niveau der Mittel verlangt plus Inflationsausgleich.
Von Markus Grabitz
Die Kommission scheut in ihrem Wettbewerbsfähigkeitskompass vor politisch schwierigen, industriepolitischen Entscheidungen zurück. Politik und Verbände reagieren mit Wohlwollen.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Staaten sind sich uneinig, ob es gemeinsame Rüstungsprojekte braucht und wie diese finanziert werden sollen. Das geht aus einem Drahtbericht hervor, den Table.Briefings einsehen konnte. Dabei ist Deutschland nicht alleine mit seinem Widerstand gegen gemeinsame Schulden.
Von Eric Bonse
In einem Interview mit Table.Briefings spricht sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis für Bürokratieabbau und Reformen aus – in der EU sowie in Deutschland. Zudem wirbt er für einen europäischen Verteidigungsfonds, der durch neue europäische Schulden finanziert wird.
Von
Die Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens könnte die tradierten Strukturen der EU-Agrarpolitik aufbrechen und den Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft stärken. Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird und die GAP künftig Wirkung entfaltet, braucht es einen klaren regulativen Rahmen mit fünf Grundpfeilern.
Von Experts Table.Briefings
