Musste EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei seiner ersten Anhörung vor einem Jahr noch in die Verlängerung, wurde er diesmal ohne große Nebengeräusche durchgewinkt. Das lag auch an einigen unmissverständlichen Ankündigungen des Niederländers.
Von Lukas Knigge
Die EU ist für multiple Krisen nicht ausreichend vorbereitet, konstatiert der finnische Ex-Präsident Sauli Niinistö in seinem Bericht an Ursula von der Leyen. Er präsentiert Empfehlungen, wie die Defizite behoben werden könnten. Dabei dürfte nicht nur die Finanzierung zu reden geben.
Von Stephan Israel
Die aus der Europäischen Kommission durchgedrungenen Ideen für eine Reform des EU-Budgets sind in der Landwirtschaft auf Gegenwind gestoßen. Finanzexperte Lucas Guttenberg plädiert dafür, die Überlegungen der Brüsseler Behörde ernst zu nehmen. Der Reformbedarf sei groß.
Von Julia Dahm
Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt reformieren und erntet dafür massive Kritik, speziell aus dem Europaparlament. Finanzexperte Lucas Guttenberg kann das nicht nachvollziehen – und rät den Abgeordneten, die Chance zu ergreifen.
Von Till Hoppe
Die Sozialdemokraten im Europaparlament drängen auf eine baldige Diskussion mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Ideen für einen Umbau des Mehrjährigen Finanzrahmens. Christdemokraten und Liberale lehnen dies aber ab.
Von Till Hoppe
Es gibt Überlegungen, die Agrarmittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU herauszunehmen und sie direkt an die Mitgliedstaaten auszuzahlen. Norbert Lins (CDU) befürchtet, dass damit die Solidarität unter den Mitgliedstaaten Schaden nähme.
Von Markus Grabitz
Nach der Aufregung über eine mögliche Umstrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens beschwichtigt der Berichterstatter des Parlaments. Eine seriöse Auseinandersetzung könne erst mit der neuen Kommission beginnen, sagt Siegfried Mureşan. Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs stellt dem EU-Haushalt derweil ein schlechtes Zeugnis aus.
Von Table.Briefings
In einem Brief an die EU-Kommission fordern Schweden und Finnland, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus) auch über andere EU-Werte wachen und das ganze EU-Budget abdecken soll.
Von Table.Briefings
Die Erwartungen an den ersten Verteidigungskommissar der EU sind hoch. Doch der Litauer Andrius Kubilius ist für den Job gut gewappnet. Allerdings dürfte er mit seiner Position zu gemeinsamen Schulden auf Widerstand stoßen.
Von Stephan Israel
Zum neuen Haushaltskommissar gibt es in Brüssel fast nur Lobeshymnen zu hören. Mit Piotr Serafin übernimmt ein enger Vertrauter von Donald Tusk kurz vor dem Start der Verhandlungen über den nächsten MFR eine Schlüsselrolle.
Von Stephan Israel
