Der Bericht von Niclas Herbst zur Entlastung der Kommission für 2023 kritisiert die NGO-Finanzierung der Kommission. Im Ausschuss bekam der Text eine breite Mehrheit und wird im Mai im Plenum abgestimmt. Offen ist, ob ein Untersuchungsausschuss zu den NGO-Verträgen eingesetzt wird.
Von Markus Grabitz
Agrar- und Europapolitiker der Regierungskoalition in spe liegen bei der Debatte um den künftigen EU-Finanzrahmen über Kreuz. Für Kanzleranwärter Friedrich Merz könnte die Frage zur Gratwanderung werden.
Von Julia Dahm
In einem Papier zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode spricht sich das BMWK für einen stärker ausgestatteten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. Widerstand sei aber vom Finanzministerium zu erwarten.
Von Marc Winkelmann
In einem Positionspapier spricht sich die französische Regierung für mehr Spielraum im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. An den Landwirtschaftssubventionen soll jedoch nicht gerüttelt werden.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission will die Fähigkeitslücken der Verteidigung mit europäischen Flagship-Projekten schließen und bietet sich als zentrale Beschaffungsstelle an. Dies geht aus dem Entwurf des Weißbuchs hervor, das Table.Briefings vorliegt.
Von Stephan Israel
Die EU soll ein attraktiver Standort für grüne Produktion werden: Das ist das Signal, das Brüssel mit dem Clean Industrial Deal an die eigene Industrie, aber auch nach Washington sendet. Auch wenn Finanzierungsfragen noch offen sind, kommt der Plan innerhalb Europas gut an.
Von Lukas Knigge
Erstmals hat die Europäische Kommission in ihrem „Visionspapier“ zur Landwirtschaft Ideen für die nächste GAP nach 2027 skizziert. Nicht alle sehen einen ambitionierten Aufschlag für die anstehende Reformdebatte.
Von Julia Dahm
Das Finanzinstrument InvestEU steht im Mittelpunkt des ersten Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will. Insgesamt will sie bis 2027 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro anschieben. Die Unternehmen, die sich für die EU-Förderung bewerben, sollen bei Bürokratiekosten entlastet werden.
Von Markus Grabitz
Die Kommission verlangt Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur künftigen Finanzplanung der EU. Die Länder sollen dafür viel Freiraum bei der Verwendung der Mittel erhalten.
Von Till Hoppe
Gegen Finanzierungspläne, die im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, positioniert sich die baden-württembergische Landesregierung. In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird mindestens das derzeitige Niveau der Mittel verlangt plus Inflationsausgleich.
Von Markus Grabitz
