Verteidigungskommissar Andrius Kubilius präsentiert heute sein Paket für einen militärischen Schengen-Raum. Der Vorschlag sieht vereinfachte Genehmigungsverfahren, Digitalisierung und einen Mechanismus für schnelle Truppenverlegungen in Krisenzeiten vor.
Von Stephan Israel
Die baltischen Staaten zählen zu den europäischen Spitzenreitern bei den Verteidigungsausgaben. Doch um sich gegen Russlands Aggression zu wappnen, binden sie auch verstärkt die Zivilgesellschaft ein.
Von Markus Bickel
Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisiert das europäische Weltraumgesetz wegen zu hoher Bürokratie und zusätzlicher Kosten für die Raumfahrtindustrie. Der Verband fordert stattdessen weniger Regulierung und eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten.
Von Corinna Visser
Waren Rüstungsinvestitionen vor wenigen Jahren noch verpönt und bei großen Fonds sogar ausgeschlossen, erkennt der Markt nun das Potenzial. Das liegt aber nicht allein in rein militärischen Anwendungen.
Von Alex Hofmann und Alexander Wiedmann
Drohnen, Sabotage und Spionage nehmen zu, aber die EU droht, die falschen Lehren zu ziehen. Statt auf gesellschaftliche Resilienz setzt Brüssel auf militärische „Readiness“. Damit geht verloren, was Niinistö einst forderte: Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe.
Von Helena Quis und Goran Buldioski
In der Diskussion um das Reparationsdarlehen an die Ukraine forderte Belgiens Premierminister Bart de Wever mehr Garantien von den anderen Mitgliedstaaten und zwingt den Europäischen Rat und die Kommission in eine weitere Konsultationsrunde.
Von Janos Allenbach-Ammann und Stephan Israel
Belgiens Bedenken verhinderten eine Einigung über die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte. Selenskyj drängt jedoch auf Tempo. Besser verliefen die Gespräche zur Klimapolitik, allerdings stehen die wichtigsten Entscheidungen noch aus.
Von Janos Allenbach-Ammann, Stephan Israel und Lukas Knigge
Nach dem schwierigen Besuch bei Donald Trump in Washington kann der ukrainische Präsident in Brüssel auf viel Zuspruch hoffen. Angesichts von Chinas Exportkontrollen für Seltene Erden wird beim Gipfel auch eine Diskussion über Gegenmaßnahmen erwartet. Auf der Agenda steht zudem das Klimaziel 2040.
Von Stephan Israel, Janos Allenbach-Ammann und Lukas Knigge
Nach 18-monatigen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) geeinigt. Umstritten war besonders eine Regelung, die europäischen Firmen zugutekommen soll.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission hat ihre Roadmap für Europas Verteidigungsfähigkeit bis 2030 beschlossen. Mit vier paneuropäischen Flagshipprojekten sollen die wichtigsten Fähigkeitslücken geschlossen werden. Angaben zu den Kosten der gemeinsamen Rüstungsanstrengungen fehlen.
Von Stephan Israel
