Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission will die Berichtspflichten zu Lieferketten, Nachhaltigkeit und Taxonomie vereinfachen. Der Abbau von Dopplungen und Bürokratie ist zu begrüßen, gerade für KMU. Aber mittlerweile seien die Konservativen vom Weg abgekommen, schreibt die BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter.
Von Experts Table.Briefings
Die Brüsseler Behörde hat berechnet, wie viel weniger die Bürokratie die Unternehmen kosten soll. Währenddessen bemühen sich die Fraktionen im Parlament darum, Allianzen für und gegen den Green Deal zu bilden.
Von Till Hoppe
The EPP criticizes the Greens and Social Democrats for voting against or abstaining in the budget committee on the construction of a new headquarters for Frontex. The Greens find the building too expensive, while the S Ds would rather spend money on politics.
Von Stephan Israel
Die EVP kritisiert Grüne und Sozialdemokraten, die im Haushaltsausschuss gegen den Neubau eines Hauptquartiers für Frontex gestimmt beziehungsweise sich enthalten haben. Die Grünen finden das Gebäude zu teuer, während man bei S D Geld lieber für Politik ausgeben möchte.
Von Stephan Israel
In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller für das Europaparlament verlieren die Rechtsradikalen von Patrioten für Europa (PfE). Linke und Grüne legen leicht zu. Die schwächeren Umfragewerte von CDU und CSU in den letzten Wochen ziehen die EVP leicht herunter.
Von Experts Table.Briefings
Die führenden Christdemokraten fordern bei ihrer Klausurtagung, Vorhaben wie Lieferkettenrichtlinie und CSRD zu verschieben. Die lahmende Wirtschaft soll so von Berichtspflichten entlastet werden.
Von Till Hoppe
In an interview with Table.Briefings, Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis argued for economic reforms – in Europe and in Germany. He also calls for a European defense fund, financed through common borrowing.
Von Michael Bröcker
In einem Interview mit Table.Briefings spricht sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis für Bürokratieabbau und Reformen aus – in der EU sowie in Deutschland. Zudem wirbt er für einen europäischen Verteidigungsfonds, der durch neue europäische Schulden finanziert wird.
Von Michael Bröcker
Kanzlerkandidat Friedrich Merz empfängt neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs. Diskutiert werden soll der Kampf gegen Populismus und Extremismus, auch mit Blick auf das Jahr 2029.
Von Stefan Braun
