Das Europaparlament ist mit der vergangenen Wahl nach rechts gerückt. Die Rechtsradikalen begnügen sich inzwischen nicht mehr in Fensterreden – sie versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Aber längst nicht auf allen Politikfeldern.
Von Markus Grabitz
Im EU-Parlament ist noch kein Kompromiss der demokratischen Parteien mit Blick auf die sogenannten „Omnibus“-Vorschläge in Sicht.
Von Alex Veit
Im EU-Parlament ist noch kein Kompromiss der demokratischen Parteien mit Blick auf die sogenannten „Omnibus“-Vorschläge in Sicht. Die Reformideen der Kommission lehnen auch 15 KMU aus Deutschland ab.
Von Alex Veit
In der Konferenz der Präsidenten gab es eine strittige Entscheidung zur Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Europaparlaments. Sozialisten und Grüne setzten mit den Stimmen von Patrioten für Europa (PfE) und der zweiten rechtsradikalen Fraktion, Europa Souveräner Nationen (ESN), eine Debatte durch.
Von Markus Grabitz
In der aktuellen Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des EU-Parlaments zeigt sich: Die S D-Fraktion steht noch schlechter da als bei den Europawahlen. Das Rechtsaußen-Lager darf sich hingegen wieder mal über Zugewinne freuen, die drei Fraktionen würden zusammen erstmals auf 200 Sitze kommen.
Von Experts Table.Briefings
Musste EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei seiner ersten Anhörung vor einem Jahr noch in die Verlängerung, wurde er diesmal ohne große Nebengeräusche durchgewinkt. Das lag auch an einigen unmissverständlichen Ankündigungen des Niederländers.
Von Lukas Knigge
Der designierte Energiekommissar Dan Jørgensen hat sich die klare Zustimmung des EU-Parlaments gesichert. Bei seiner Anhörung erklärte er niedrigere Energiepreise zu seiner Priorität, ohne jedoch konkret zu werden.
Von Manuel Berkel
Kommende Woche starten die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare. Neben dem Prozedere erklären wir, für welche Kandidaten es eng werden könnte und wo die Streitpunkte liegen.
Von Lukas Knigge
Mehr Geld für junge Menschen und die Bewältigung von Naturkatastrophen: Die Wunschliste der Abgeordneten für den Haushalt nächstes Jahr ist lang. Die EU-Staaten wollen den Gürtel aber enger schnallen.
Von Redaktion Table
In der „Von-der-Leyen-Koalition“ wächst das Misstrauen. Die proeuropäischen Fraktionen im Europaparlament werfen EVP-Chef Manfred Weber vor, gemeinsame Sache mit Rechtsaußen zu machen. Sogar EVP-Leute befürchten negative Konsequenzen für die Anhörungen der designierten Kommissare.
Von Markus Grabitz
