Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen Bedingungen an den US-Handelsdeal knüpfen. So soll die Zollsenkung für Güter aus den USA nicht für alle Güter gelten und zeitlich befristet sein. Zudem erhoffen sie sich insgesamt ein stärkeres Auftreten der EU gegenüber den Vereinigten Staaten.
Von Janos Allenbach-Ammann
Der Streit um das EU-Klimaziel 2040 geht in die nächste Runde, diesmal im EU-Parlament. Die Abgeordneten im zuständigen Umweltausschuss haben ihre Änderungsanträge eingereicht. Kompromisse zu erzielen dürfte nicht leicht werden.
Von Lukas Knigge
Rumäniens Interimsstaatschef Ilie Bolojan hat den bisherigen Innenminister Catalin Predoiu (PNL) zum kommissarischen Ministerpräsidenten ernannt. Die EVP-Fraktion fordert Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) auf, sich vor der Stichwahl klar für den proeuropäischen Kandidaten auszusprechen.
Von Stephan Israel
In der aktuellen Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des EU-Parlaments zeigt sich: Die S D-Fraktion steht noch schlechter da als bei den Europawahlen. Das Rechtsaußen-Lager darf sich hingegen wieder mal über Zugewinne freuen, die drei Fraktionen würden zusammen erstmals auf 200 Sitze kommen.
Von Experts Table.Briefings
The latest projection by political scientist Manuel Müller on the composition of the EU Parliament shows that the S D Group is in an even worse position than in the European elections. The far-right camp, on the other hand, can once again look forward to gains, with the three groups together gaining 200 seats for the first time.
Von Redaktion Table
Keiner der neuen Agrarsprecher von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im EU-Parlament kommt aus Deutschland. Derweil entsenden neben den etablierten Parteien auch die AfD und die Tierschutzpartei Vertreter in den AGRI-Ausschuss.
Von Julia Dahm
401 Stimmen erzielte Ursula von der Leyen bei ihrem Wahlgang für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Obwohl die Grünen nicht Teil der informellen Koalition sind, stimmten sie in hoher Zahl für die CDU-Politikerin – und entschieden damit wohl die Wahl.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen received 401 votes in her ballot for a second term as Commission President. Although the Greens are not part of the informal coalition, they voted in large numbers for the CDU politician – and thus probably decided the election.
Von Markus Grabitz
Bevor sich kommende Woche im Europäischen Parlament die Ausschüsse konstituieren, werden die letzten Posten besetzt. Im Agrarausschuss zeichnet sich ab, dass die deutschen Abgeordneten weniger Ämter ergattern werden als in der letzten Legislaturperiode.
Von Julia Dahm
Dass im EU-Parlament Einigkeit zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen herrscht, ist eher selten. Doch im Agrifood-Bereich eint in der neuen Legislaturperiode ein Anliegen alle vier Fraktionen: die Marktmacht der Landwirte zu stärken.
Von Julia Dahm
