Die Berichterstatter im Parlament beziehen erste Positionen zu den Kommissionsvorschlägen für CO₂-Flottengrenzwerte und Clean Corporate Fleets. Sollten sie sich nicht einigen, stünden Kräfte rechts von den Christdemokraten bereit.
Von Markus Grabitz
Das Misstrauensvotum der Patrioten gegen die Kommissionspräsidentin war chancenlos. 165 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 360 dagegen.
Von Markus Grabitz
Zum zweiten Mal in Folge haben die Fraktionen rechts von der EVP bei der Sitzplatzprojektion von Manuel Müller Einbußen hinnehmen müssen.
Von Manuel Müller
Im Dezember-Plenum haben die Christdemokraten vier wichtige Abstimmungen mit den Stimmen von Rechtsaußen-Parteien entschieden. Die S&D-Fraktion berät über die Aufkündigung der informellen Zusammenarbeit in der Von-der-Leyen-Plattform.
Von Markus Grabitz
Die S&D-Fraktion will die E-Mobilität durch Social Leasing voranbringen. Die Autos sollen benachteiligten Haushalten zur Verfügung stehen, die Bedarf an einem Auto haben, sich derzeit aber kein Elektroauto leisten können.
Von János Allenbach-Ammann
Die Spannungen zwischen den beiden größten Fraktionen im EU-Parlament riefen zuletzt auch die Staats- und Regierungschefs auf den Plan. Die Fraktionschefs senden nun versöhnliche Signale. Am Nachhaltigkeitsomnibus soll die Plattform nicht scheitern.
Von Till Hoppe und Markus Grabitz
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen Bedingungen an den US-Handelsdeal knüpfen. So soll die Zollsenkung für Güter aus den USA nicht für alle Güter gelten und zeitlich befristet sein. Zudem erhoffen sie sich insgesamt ein stärkeres Auftreten der EU gegenüber den Vereinigten Staaten.
Von János Allenbach-Ammann
Der Streit um das EU-Klimaziel 2040 geht in die nächste Runde, diesmal im EU-Parlament. Die Abgeordneten im zuständigen Umweltausschuss haben ihre Änderungsanträge eingereicht. Kompromisse zu erzielen dürfte nicht leicht werden.
Von Lukas Knigge
Rumäniens Interimsstaatschef Ilie Bolojan hat den bisherigen Innenminister Catalin Predoiu (PNL) zum kommissarischen Ministerpräsidenten ernannt. Die EVP-Fraktion fordert Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) auf, sich vor der Stichwahl klar für den proeuropäischen Kandidaten auszusprechen.
Von Stephan Israel
In der aktuellen Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des EU-Parlaments zeigt sich: Die S D-Fraktion steht noch schlechter da als bei den Europawahlen. Das Rechtsaußen-Lager darf sich hingegen wieder mal über Zugewinne freuen, die drei Fraktionen würden zusammen erstmals auf 200 Sitze kommen.
Von Experts Table.Briefings
