Auf EU-Ebene laufen derzeit Bestrebungen, Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen zu verstärken. Einige Forderungen gehen über die aktuellen gesetzlichen Regelungen hinaus.
Von Vera Kraft und Corinna Visser
Der Binnenmarktausschuss im Europaparlament unterstützt den Vorschlag der Kommission gegen Einfluss von außen. Die Mitgliedstaaten sollen ein Transparenzregister für Organisationen aufbauen, die Mittel aus Drittstaaten erhalten.
Von Markus Grabitz
Der Europäische Rechnungshof soll über die Wirtschaftlichkeit der EU-Ausgaben wachen. Der neue deutsche Vertreter dort dürfte aber eine stattliche Vergütung einstreichen. Warum das so ist.
Von Markus Grabitz
Drei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen innerhalb von drei Monaten. Einflussreiche Parlamentarier wollen die Hürden für die Beantragung der Abstimmung erhöhen.
Von Markus Grabitz
Kommende Woche wird der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den am Mittwochabend erzielten Kompromiss zum Nachhaltigkeitsomnibus abstimmen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.
Von Lukas Knigge
Das Europaparlament hat am Donnerstag das Trilogergebnis zur Reform der Europäischen Betriebsräte mit großer Mehrheit verabschiedet. Noch bis zuletzt gab es Versuche, den Vorstoß zu kippen.
Von Alina Leimbach
Das Europäische Parlament hat seine Position zu Lockerungen der GLÖZ-Standards, zur Vertragspflicht und dem Verbot von Fleisch-Bezeichnungen für pflanzliche Produkte festgezurrt.
Von Julia Dahm
Mit Jens-Frederik Nielsen ist erstmals ein Ministerpräsident Grönlands vor den Europaabgeordneten aufgetreten. Sein Land habe mit ungenutzter Wasserkraft und reichhaltigen Rohstoffen der EU einiges zu bieten. Grönland brauche die EU, die EU brauche aber auch Grönland.
Von Stephan Israel
Das Europäische Parlament stimmte für eine Reform des EU-Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit. Damit soll es einfacher sein, die Visumspflicht wiedereinzuführen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Ursula von der Leyen dürfte bei ihrem Vorschlag für die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte nicht an den Zielen für 2030 und 2035 rütteln. Sie könnte aber Instrumente zur Flexibilisierung vorschlagen, damit die Industrie die Ziele erfüllen kann.
Von Markus Grabitz
