In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller konnten Christdemokraten und Liberale Verluste gegenüber der März-Projektion wieder etwas gutmachen. Mitte-links-Fraktionen mussten leichte Einbußen hinnehmen.
Von Markus Grabitz
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Von Markus Grabitz
Seit Dienstag gibt es eine eigene Monitoring-Gruppe des Europaparlaments zur Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie. Die Richtlinie war eines der aufwändigsten Vorhaben der vergangenen Legislatur.
Von Alina Leimbach
Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.
Von Markus Grabitz
Mit neuen Regeln will das Europäische Parlament sicherheitsrelevante Bereiche wie Medien, Rohstoffe und Infrastruktur besser vor ausländischen Investoren schützen. Geplant sind verpflichtende Prüfverfahren und mehr Eingriffsrechte für die Kommission. Doch ein Entwurf des Rates deutet auf Widerstand hin: Mehrere Staaten wollen die Vorgaben spürbar abschwächen.
Von Amelie Richter
Kurz vor Ende der polnischen Ratspräsidentschaft gibt es noch einmal einen Einigungsversuch zur Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme. Die Berichterstatter des Parlaments stimmten für einen erneuten Trilog.
Von Alina Leimbach
Das Europäische Parlament fordert deutlich mehr Geld für Agrarsubventionen und lehnt eine mögliche Budgetreform ab. Damit stellen sich die Abgeordneten hinter Forderungen aus der Landwirtschaft, die jedoch schwer durchsetzbar sein dürften.
Von Julia Dahm
Die „883“ gilt in Brüssel als Art verflixtes Dossier. Schon diverse Ratspräsidentschaften haben sich daran vergeblich die Zähne ausgebissen. Nun hofft die polnische auf einen neuen Trilog.
Von Alina Leimbach
Auf EU-Ebene wird aus Anlass des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung ein Verdienstorden geschaffen. Bis zu 20 Persönlichkeiten können damit im Jahr ausgezeichnet werden. Dies beschloss das Präsidium des Europäischen Parlaments.
Von Markus Grabitz
China hat Sanktionen gegen vier Europaabgeordnete aufgehoben. Doch weiter stehen ehemalige Parlamentarier und Akteure wie Merics auf der Sanktionsliste. Zudem gibt es Kritik an Intransparenz vonseiten der EU-Parlamentsführung.
Von Amelie Richter
