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Europäisches Parlament

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SEPs: EU-Parlamentarier und VDA protestieren gegen den Rückzug

Es regt sich Widerstand gegen die Pläne der Kommission, den Gesetzgebungsvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) zurückzuziehen. Die Unterhändler aus dem Parlament und VDA-Präsidentin Hildegard Müller appellieren an Ursula von der Leyen.

Von Markus Grabitz

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FP10: EU-Parlament fordert Eigenständigkeit und höheres Budget

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedet einen Initiativbericht zum kommenden zehnten Forschungsrahmenprogramm (FP10). Die Abgeordneten fordern mehr Geld, um Spitzenforschung weiter finanzieren zu können.

Von Corinna Visser

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EU-Forschung: Wie realistisch ein FP10-Aus ist

Die Haushaltspläne der EU-Kommission sorgen in Wissenschaft und Hochschulen weiter für Unsicherheit: Sollen Forschung und Innovation in einem zukünftigen Wettbewerbsfonds aufgehen? Forschungspolitiker Christian Ehler wehrt sich, FP10 dürfe nicht in einem Wettbewerbsfonds aufgehen.

Von Nicola Kuhrt

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Mercosur: Trade section to be ratified separately

In the EU free trade agreements with Mercosur and Mexico, the part relating to trade is to be separated out in order to facilitate ratification, says Bernd Lange, Chairman of the Trade Committee in the European Parliament. This means that the procedure should be the same as for the former agreement with Chile.

Von Table.Briefings

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Mercosur: Handelsteil soll separat ratifiziert werden

Bei den EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur und Mexiko soll der den Handel betreffenden Teil abgesondert werden, um die Ratifizierung zu erleichtern, sagt Bernd Lange als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlaments. Demnach soll wie beim damaligen Abkommen mit Chile vorgegangen werden.

Von Table.Briefings