Parlamentspräsidentin Metsola will heute 14 Vorschläge vorstellen, um das EP transparenter zu gestalten. Es ist ein Versuch, das Image des Parlaments nach dem Korruptionsskandal um Eva Kaili wieder aufzupolieren. Die Vorschläge reichen zum Teil sehr weit, doch es gibt einige Schlupflöcher.
Von Charlotte Wirth
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, will korrupten Abgeordneten künftig auch Pensionsansprüche streichen. Mit Blick auf den Skandal um die Abgeordnete Eva Kaili fordert er weitere Maßnahmen für mehr Transparenz – auch bei der Kommission.
Von Markus Grabitz
Die Debatte um eine europäische Ethikbehörde ist so alt wie die amtierende EU-Kommission: Behördenchefin Ursula von der Leyen hat bereits 2019 versprochen, ein unabhängiges Gremium einzurichten. Geschehen ist nichts – sieht man von einer weitgehend folgenlosen Resolution des Europaparlaments im September 2021 ab. Doch nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen.
Von Eric Bonse
