Die Regularien des Parlaments zum Misstrauensvotum gegen die Kommission stammen aus einer Zeit, in der das EP in der Straßburg-Woche auch am Freitag noch tagte. Bei strenger Anwendung von Artikel 131 hätte die Abstimmung die Abreisepläne der Abgeordneten gesprengt.
Von Markus Grabitz
In Brüssel wurde eine Verhandlungssitzung zur Deregulierung von NGT vertagt. Die Bundesregierung gewinnt dadurch Bedenkzeit.
Von Julia Dahm
In Brussels, a negotiating session on the deregulation of NGT was postponed. This gives the German government time to think.
Von Julia Dahm
Bei der nächsten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) soll Ursula von der Leyen das Signal für eine proeuropäische progressive Agenda ihrer Kommission geben. Das erwarten nicht nur Sozialisten, sondern auch Liberale von ihr.
Von Markus Grabitz
Die Sozialisten mahnen bei der Kommissionspräsidentin die Rückkehr zu einer progressiven Agenda an. Falls dies bis zur SOTEU im Herbst nicht geschehe, werde die S D-Fraktion die informelle Koalition verlassen. Das erklärte deren Chefin Iratxe García Pérez, bei einem Gespräch mit Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
Die Verhandlungen über die Green-Claims-Richtlinie zu Werbung mit Umweltaussagen liegen vorerst auf Eis. Parlamentarier sind empört über den Rückzug der Kommission, doch auch im Rat gibt es keine Mehrheit mehr.
Von Redaktion Table
EVP, Sozialisten und Liberale haben im November eine Kooperation verabredet. In der informellen Koalition kriselt es aber. Die Parteienfamilien können sich nicht auf viele gemeinsame Vorhaben einigen.
Von Markus Grabitz
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, die Green-Claims-Richtlinie zurückzuziehen – kurz vor dem geplanten Abschluss der Verhandlungen. Berichterstatterin Delara Burkhardt rechnet trotzdem mit einer Einigung.
Von Leonie Düngefeld
Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament stockt weiter. Gaby Bischoff (SPD) und Daniel Freund (Grüne) fordern den Start der institutionenübergreifenden Ethikbehörde, die 2024 vereinbart wurde.
Von Marion Bergermann
Sogar eine Umwelt-NGO lobt die Einigung zwischen Rat und Parlament, durch die größere Transparenz über Inhaltsstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln erreicht werden soll.
Von Alex Veit
