Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) kommt voran. Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben einem Kompromiss zugestimmt, der jetzt Grundlage für die Triloge mit den Mitgliedstaaten sein wird.
Von Stephan Israel
Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) soll mit über 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Und bei den Förderkriterien für Rüstungsprojekte soll der europäische Anteil bei mindestens 70 Prozent liegen. Diesen Kompromiss haben die zuständigen Parlamentsausschüsse verabschiedet.
Von Stephan Israel
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Von Markus Grabitz
Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) soll mit über 20 Milliarden Euro ausgestattet werden. Und bei den Förderkriterien für gemeinsame Projekte soll der europäische Anteil bei 70 Prozent liegen. Das sind zwei Punkte im Kompromiss, den die zuständigen Parlamentsausschüsse heute beschließen wollen.
Von Stephan Israel
Das Europaparlament ist mit der vergangenen Wahl nach rechts gerückt. Die Rechtsradikalen begnügen sich inzwischen nicht mehr in Fensterreden – sie versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Aber längst nicht auf allen Politikfeldern.
Von Markus Grabitz
EVP-Parteichef Manfred Weber schlägt vor, dass die Europaabgeordnete Dolors Montserrat aus Spanien Generalsekretärin der europäischen Parteienfamilie wird. Die 51-Jährige soll beim Kongress in Valencia Ende April gewählt werden. Bislang ist sie eine von fünf Fraktionsvizes.
Von Redaktion Table
Der Bericht von Niclas Herbst zur Entlastung der Kommission für 2023 kritisiert die NGO-Finanzierung der Kommission. Im Ausschuss bekam der Text eine breite Mehrheit und wird im Mai im Plenum abgestimmt. Offen ist, ob ein Untersuchungsausschuss zu den NGO-Verträgen eingesetzt wird.
Von Markus Grabitz
Der Europäische Rechnungshof (ECA) fordert die Kommission auf, die Transparenz der NGO-Finanzierung zu verbessern. In seinem Bericht listet er zahlreiche Kritikpunkte auf. Bemängelt wird unter anderem, dass NGOs mit Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse angehalten wurden, EU-Institutionen zu lobbyieren.
Von Markus Grabitz
Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
Seit zehn Monaten steht die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch Brüssel aus. Dadurch liegen Hunderte Projekte in Deutschland auf Eis. Mehrere Abgeordnete der Union hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Vermittlung gebeten.
Von Markus Grabitz
