Die Einführung von Benzin mit mehr beigemischtem Bioethanol nimmt Fahrt auf. Schon im Januar soll die Norm für E 20 fertig sein. Drei CDU-Abgeordnete fordern die Kommission auf, gesetzgeberisch den Weg freizumachen.
Von Markus Grabitz
Kurz vor der finalen Trilog-Verhandlung zur Green-Claims-Richtlinie fordern Verbände deren Unterbrechung. Die Schattenberichterstatterinnen der EVP wollen, dass die Kommission ein Impact-Assessment zu dem Gesetz vorlegt.
Von Alex Veit
Spanisch, Baskisch und Galicisch können vorerst nicht Amtssprachen der EU werden. Der Allgemeine Rat will noch juristische und finanzielle Fragen klären, bevor eine Entscheidung fällt. Zum Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gab es eine weitere Anhörung.
Von Markus Grabitz
Weil ihm Erfahrungsberichte zur CSRD und CSDDD aus der Wirtschaft fehlen, hat der liberale Europaabgeordnete Canfin einen Fragebogen online gestellt. Im Interview mit Table.Briefings. erklärt er, warum er diesen Weg auch bei künftigen Gesetzen gehen will.
Von Claire Stam
Weil ihm Erfahrungsberichte zur CSRD und CSDDD aus der Wirtschaft fehlen, hat MEP Canfin einen Fragebogen online gestellt. Er will diesen Weg auch bei künftigen Gesetzen gehen.
Von Claire Stam
Gute Arbeitsbedingungen könnten bei öffentlichen Aufträgen eine größere Rolle spielen. Der Städte- und Gemeindebund lehnt das ab, doch es gibt auch Fürsprecher unter den Kommunen.
Von Alina Leimbach
Die belgische Staatsanwaltschaft beantragt in der Huawei-Affäre nicht mehr bei fünf, sondern nur noch bei vier Europaabgeordneten die Aufhebung der Immunität. Die Abgeordnete Giusi Princi wehrte sich mit Erfolg gegen den Vorwurf, sie habe an einer Veranstaltung mit Huawei in Brüssel teilgenommen.
Von Markus Grabitz
Spanien ist der einzige Mitgliedstaat, der das neue EU-Wahlrecht noch nicht notifiziert hat. Regierungschef Pedro Sánchez hat dafür innenpolitische Gründe. Eine Delegation des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments war jetzt für Gespräche in Madrid.
Von Isabel Cuesta Camacho
In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller konnten Christdemokraten und Liberale Verluste gegenüber der März-Projektion wieder etwas gutmachen. Mitte-links-Fraktionen mussten leichte Einbußen hinnehmen.
Von Markus Grabitz
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Von Markus Grabitz
