Im Haushaltskontrollausschuss nahm Haushaltskommissar Piotr Serafin Stellung zur Kritik an Verträgen zwischen CINEA, der Exekutivagentur der Kommission, und Umwelt-NGOs. Die Überprüfung der Verträge durch die Kommission sei noch nicht abgeschlossen.
Von Markus Grabitz
Die Kommission unterstützt Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen. Bisher geheim gehaltene Verträge offenbaren, was die NGOs dafür tun müssen: Parlamentarier lobbyieren und Standpunkte vertreten, die teils gegen Kommissionspositionen verstoßen.
Von Markus Grabitz
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
The latest projection by political scientist Manuel Müller on the composition of the EU Parliament shows that the S D Group is in an even worse position than in the European elections. The far-right camp, on the other hand, can once again look forward to gains, with the three groups together gaining 200 seats for the first time.
Von Redaktion Table
In der aktuellen Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des EU-Parlaments zeigt sich: Die S D-Fraktion steht noch schlechter da als bei den Europawahlen. Das Rechtsaußen-Lager darf sich hingegen wieder mal über Zugewinne freuen, die drei Fraktionen würden zusammen erstmals auf 200 Sitze kommen.
Von Experts Table.Briefings
Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zum Aufschub der EU-Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) gehen in die zweite und voraussichtlich letzte Runde. Die Chancen auf eine Einigung haben sich seit der ersten Sitzung deutlich gebessert.
Von Julia Dahm
Das Europäische Parlament hat die neuen Kommissare final bestätigt. Sie treten am 1. Dezember ihr Amt an, ein genaueres Arbeitsprogramm soll vor Weihnachten folgen.
Von Julia Dahm
Zum ersten Mal in neuer Besetzung stellt sich das EU-Parlament gegen Importzulassungen für gentechnisch veränderte Agrarprodukte. Es setzt damit seinen Konfrontationskurs mit der Kommission zum Thema fort.
Von Julia Dahm
Nach der Bestätigung der Kommission durch das Europaparlament am Mittwoch hat der Rat nun offiziell die Kommission für fünf Jahre ernannt. Anders als in der gestrigen Ausgabe berichtet, brauchte die Kommission am Mittwoch 345 Stimmen, um gewählt zu sein. 370 Abgeordnete stimmten mit Ja, 282 mit Nein.
Von Markus Grabitz
Im Europaparlament hat eine Resolution, die Draußenrauch- und -dampfverbote fordert, keine Mehrheit bekommen. Die Christdemokraten unterstützten den Antrag nicht. Am Dienstag stimmt der Rat über eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ab, die einen ähnlichen Inhalt hat.
Von Markus Grabitz
