Das Europaparlament hat die Juristin Teresa Anjinho zur neuen Ombudsfrau gewählt. Die Portugiesin tritt ihr Amt im Februar an. Sie folgt auf die Irin Emily O'Reilly, die das Amt geprägt hat.
Von Marion Bergermann
Fehl- und Desinformation auf den Plattformen der sozialen Medien wie X und Tiktok und die damit verbundenen Risiken für die Integrität der Wahlen in Europa. So lautete ein Tagesordnungspunkt fürs Plenum. Doch X taucht jetzt nicht mehr auf.
Von Corinna Visser
The EU's 15th sanctions package against Russia includes Chinese companies for the first time. Diplomats and MEPs support the measure.
Von Marcel Grzanna
Das 15. Sanktionspaket der EU gegen Russland umfasst erstmals auch chinesische Unternehmen. Diplomaten und Parlamentarier unterstützen die Maßnahme.
Von Marcel Grzanna
Manfred Weber ist Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament und leitet zudem die Parteienfamilie der Christdemokraten. Er beansprucht für sich manche Privilegien wie ein zusätzliches Gehalt als Parteichef, ein Dienstwagen samt Fahrer am Wohnort und eine VIP-Behandlung am Flughafen.
Von Till Hoppe
Dass die Volksrepublik Interessen in der Arktis hat, ist mittlerweile mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Aber wie sieht es am anderen Pol aus? In der Antarktis hat sich China schon längst als Platzhirsch etabliert.
Von Amelie Richter
The fact that the People's Republic has interests in the Arctic is now more in the public eye. But what is the situation at the other pole? China has long since established itself as the top dog in the Antarctic.
Von Amelie Richter
Im Haushaltskontrollausschuss nahm Haushaltskommissar Piotr Serafin Stellung zur Kritik an Verträgen zwischen CINEA, der Exekutivagentur der Kommission, und Umwelt-NGOs. Die Überprüfung der Verträge durch die Kommission sei noch nicht abgeschlossen.
Von Markus Grabitz
Die Kommission unterstützt Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen. Bisher geheim gehaltene Verträge offenbaren, was die NGOs dafür tun müssen: Parlamentarier lobbyieren und Standpunkte vertreten, die teils gegen Kommissionspositionen verstoßen.
Von Markus Grabitz
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
