Im EU-Parlament ist noch kein Kompromiss der demokratischen Parteien mit Blick auf die sogenannten „Omnibus“-Vorschläge in Sicht.
Von Alex Veit
Eine Videoschalte zwischen zwei Sitzungsräumen könnte dafür sorgen, dass das Mini-Plenum auch während der Renovierungsarbeiten in Brüssel stattfinden kann. Diese Lösung schlägt das Präsidium des Europaparlaments den Fraktionschefs vor. Damit wäre ein kostspieliger Umzug des Parlaments für das Mini-Plenum nach Straßburg nicht mehr nötig.
Von Markus Grabitz
Das deutsche Solarpaket I muss beihilferechtlich von der Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung steht auch zehn Monate nach dem Beschluss im Bundestag noch aus. Investoren etwa in Agri-PV können nicht tätig werden, solange das grüne Licht aus Brüssel fehlt.
Von Markus Grabitz
Ein erster Entwurf für die Position des Europäischen Parlaments zu Tiertransporten lässt alle strittigen Fragen offen. Echte Fortschritte in den Verhandlungen bleiben damit mehr als ein Jahr nach dem Reformvorschlag der EU-Kommission weiterhin aus.
Von Julia Dahm
Die Vorschläge sehen deutliche Abschwächungen beim Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Die Reaktionen fallen zum Teil drastisch aus. Unklar ist noch, wie es jetzt im EU-Parlament weiter geht.
Von Marc Winkelmann
A majority of EU member states are in favor of deregulating new genetic technologies (NGT).
Von Julia Dahm
Unter den EU-Mitgliedstaaten deutet sich eine mögliche Einigung zur Deregulierung neuer Gentechniken (NGT) an.
Von Julia Dahm
Unter den EU-Mitgliedstaaten deutet sich eine mögliche Einigung zur Deregulierung neuer Gentechniken (NGT) an.
Von Julia Dahm
Es regt sich Widerstand gegen die Pläne der Kommission, den Gesetzgebungsvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) zurückzuziehen. Die Unterhändler aus dem Parlament und VDA-Präsidentin Hildegard Müller appellieren an Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
