Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie beim Thema NGO-Verträge einen Interessenskonflikt habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte ihren Posten im Aufsichtsrat der Baywa zum Thema gemacht.
Von Markus Grabitz
Bei den Strafzahlungen für das Verfehlen der Klimaziele für 2025 ist die deutsche SPD-Gruppe zur Stundung oder Streckung bereit. Das Verbrenner-Aus für Neuwagen soll bleiben, die Flottengrenzwerte bis 2035 könnten angepasst werden. Das sieht das Auto-Papier der SPD-Abgeordneten im Europaparlament vor.
Von Markus Grabitz
Heute werden im Plenum die Namen bekannt gegeben, die von den Fraktionen für die beiden neuen Sonderausschüsse und die beiden ständigen Ausschüsse vorgeschlagen wurden. Diese Parlamentarier sind für das Housingcommittee vorgesehen.
Von Alina Leimbach
Für mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft ohne ein höheres EU-Agrarbudget empfehlen Forscher eine Kombination aus Steuern und Rückerstattung. Die nötige Zustimmung für die Vorschläge dürfte aber kaum zu erreichen sein.
Von Julia Dahm
Das EU-Parlament debattierte die Verträge der EU-Kommission mit Umwelt-NGOs im Rahmen des Life-Programms. Berichterstatter Niclas Herbst warf der Kommission vor, die Aufarbeitung zu verschleppen.
Von Lukas Franke
In ihrer Rede in Davos betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wichtigkeit handelspolitischer Partnerschaften mit anderen Ländern. Donald Trump greift derweil die globale Mindeststeuer an und bedroht deren Umsetzung in Europa.
Von Marc Winkelmann
Das Europaparlament debattiert heute über die umstrittenen Verträge, die die Kommission mit zahlreichen Umwelt-NGOs geschlossen hat. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses wirft der Kommission eine schleppende Aufklärung der Vorgänge vor.
Von Markus Grabitz
Der Europaabgeordnete Pascal Canfin fordert eine Einigung der großen Fraktionen im EU-Parlament zum Omnibus-Gesetz, um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit auszubalancieren. Eine voreilige Anpassung der Schwellenwerte könnte zu ungleicher Belastung zwischen deutschen und französischen Firmen führen.
Von Claire Stam
Parlament und Rat müssen einen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für die kommenden fünf Jahre benennen. Vier stehen zur Auswahl. Favorit des Rates ist der polnische Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski.
Von Corinna Visser
Der neue ACEA-Präsident Ola Källenius fordert von Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass die Hersteller keine Strafzahlungen für ein Verfehlen der 2025-er Klimaziele leisten müssen. Zudem sollen demnach die CO₂-Flottengrenzwerte bis 2035 bei Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und schweren Nutzfahrzeugen korrigiert werden.
Von Markus Grabitz
