Die EU soll für den Klima- und Umweltschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neue Instrumente entwickeln, die günstiger und leichter umsetzbar sind als bisher. Das empfehlen Forscher der französischen Institute IDDRI und INRAE in einer Studie für den EU-Agrarausschuss. Geeignet sei eine Kombination aus Steuern und Rückerstattung: Landwirte müssten für Umweltschäden zahlen, die sie verursachen, bekämen aber einen bestimmten Betrag zurückgezahlt.
Vorbild ist die dänische Klimasteuer für die Tierhaltung. Die müssen Tierhalter pro Tonne ausgestoßener Emissionen zahlen, erhalten aber durchschnittlich 60 Prozent der Kosten zurück. So werden in der Praxis nur Emissionen über einem gewissen Schwellenwert besteuert, die sich durch Futterzusätze oder bessere Gülleverarbeitung vermeiden lassen.
Die Vorteile eines solchen Mechanismus: Abgaben schafften kostengünstiger und unbürokratischer als bisherige GAP-Maßnahmen Anreize für Umwelt- und Klimaschutz, schreiben die Autoren. Rückerstattungen sorgten für bessere Akzeptanz unter Landwirten. Zum Beispiel könne eine hohe Abgabe auf die Nutzung synthetischer Pestizide oder Dünger zu deutlich weniger Umweltverschmutzung führen. Erhielten Ackerbauern dann eine Rückerstattung, müssten sie trotzdem kaum Einkommen einbüßen. Zudem könnten sie frei wählen, auf welche Weise sie Pestizide oder Dünger einsparen.
Politisch ist ein solcher Schritt allerdings unwahrscheinlich. Denn die EU ist in der Steuerpolitik nur begrenzt zuständig, alle Mitgliedstaaten müssten eine neue Umwelt- oder Klimasteuer einstimmig mittragen. Das erkennen auch die Autoren an, betonen aber: Notwendig sei die Umstellung trotzdem. Bleibe es beim bisherigen GAP-System, das auf Vorgaben und Subventionen setzt, sei mit „enttäuschenden Ergebnissen“ zu rechnen. Verbesserungen für Umwelt und Klima seien dann nur mit einem deutlich höheren Agrarbudget zu erreichen. jd