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Europäisches Parlament

IMAGO / Panthermedia European Parliament Building in Strasbourg. France, , , 20.02.2022, Copyright: xBen185x Panthermedia31149162.jpg
News

EU-Haushalt für 2025 in Kraft

Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 in der EU verplant werden. Nach einer Einigung der Länder und des EU-Parlaments erfolgte dafür nun der letzte notwendige Schritt.

Von Redaktion Table

Analyse

Neue Kommission: Stimmen von EKR und Grünen verhelfen zur Mehrheit

370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.

Von Markus Grabitz

Analyse

Frankreich: Das Gespenst der Unwählbarkeit Marine Le Pens

Der Prozess gegen Rassemblement-National-Mitglieder wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder endet an diesem Mittwoch. Wegen eines drohenden Wählbarkeitsverbots steht die politische Zukunft von Marine Le Pen auf dem Spiel. Doch ihr Nachfolger stünde für diesen Fall schon bereit.

Von Claire Stam

News

Neue Kommission: Grüne vor Abstimmung gespalten

In der Fraktion Grüne/EFA ist noch offen, ob sie sich mehrheitlich für oder gegen die neue Kommission von Ursula von der Leyen aussprechen. Eine Fraktionssitzung brachte keine eindeutige Entscheidung.

Von Corinna Visser

Analyse

Leyen-Kommission: Wie die Abgeordneten abstimmen wollen

Die absolute Mehrheit der Stimmen ist der neuen Von-der-Leyen-Kommission gewiss, wenn das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg über die Kommission als Ganzes abstimmt. Diesmal sind die Anforderungen geringer als am 18. Juli, an dem Ursula von der Leyen 360 von 719 Stimmen für ein zweites Mandat benötigte.

Von Till Hoppe

News

Neue Kommission: Parlament nominiert alle 26 Kommissare

Nach langem Ringen haben die Vertreter des Europäischen Parlaments die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission sowie den Gesundheits- und Tierwohlkommissar bestätigt. Damit steht nur noch die finale Parlamentsabstimmung über die gesamte Neubesetzung der Kommission aus.

Von Till Hoppe

News

Keine Einigung zur EUDR: Wie es jetzt weitergeht

EU-Parlament und Rat konnten sich am Donnerstag nicht zur Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) einigen. Der Rat will nur den Anwendungsstart verschieben, das Parlament will auch inhaltliche Änderungen. Um den Aufschub rechtzeitig zu verabschieden, braucht es bald einen Kompromiss.

Von Julia Dahm