Polen wechselt ins Lager der Mercosur-Kritiker. Das Abkommen sei in der aktuellen Form nicht akzeptabel, sagte Premierminister Tusk am Dienstag. Frankreichs Landwirtschaftsministerin jubelt darüber.
Von Redaktion Table
Der Prozess gegen Rassemblement-National-Mitglieder wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder endet an diesem Mittwoch. Wegen eines drohenden Wählbarkeitsverbots steht die politische Zukunft von Marine Le Pen auf dem Spiel. Doch ihr Nachfolger stünde für diesen Fall schon bereit.
Von Claire Stam
In der Fraktion Grüne/EFA ist noch offen, ob sie sich mehrheitlich für oder gegen die neue Kommission von Ursula von der Leyen aussprechen. Eine Fraktionssitzung brachte keine eindeutige Entscheidung.
Von Corinna Visser
China will seine Anti-Subventionsuntersuchung gegen europäische Milchimporte ausweiten. Der Vorsitzende des Handelsausschuss des EU-Parlaments, Bernd Lange, sieht derweil die Möglichkeit für eine Einigung zu den E-Auto-Zöllen.
Von Amelie Richter
Die absolute Mehrheit der Stimmen ist der neuen Von-der-Leyen-Kommission gewiss, wenn das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg über die Kommission als Ganzes abstimmt. Diesmal sind die Anforderungen geringer als am 18. Juli, an dem Ursula von der Leyen 360 von 719 Stimmen für ein zweites Mandat benötigte.
Von Till Hoppe
Nach langem Ringen haben die Vertreter des Europäischen Parlaments die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission sowie den Gesundheits- und Tierwohlkommissar bestätigt. Damit steht nur noch die finale Parlamentsabstimmung über die gesamte Neubesetzung der Kommission aus.
Von Till Hoppe
EU-Parlament und Rat konnten sich am Donnerstag nicht zur Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) einigen. Der Rat will nur den Anwendungsstart verschieben, das Parlament will auch inhaltliche Änderungen. Um den Aufschub rechtzeitig zu verabschieden, braucht es bald einen Kompromiss.
Von Julia Dahm
Die vorläufige Einigung bedeutet, dass für Forschung 25 Millionen Euro mehr als von der Kommission vorgeschlagen eingestellt werden. Das Budget wird jedoch immer noch unter dem von 2024 liegen.
Von Nicola Kuhrt
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern. Damit werden Trilogverhandlungen nötig, der Zeitplan für die rechtzeitige Verabschiedung verengt sich weiter.
Von Julia Dahm
Es war ein langer Weg, bis die Koordinatoren die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten und den Gesundheitskommissar nominierten. Damit sind nun alle 26 Kommissare vom Parlament in den Anhörungen bestätigt worden. In den vergangenen Jahren hat das Parlament immer wieder einzelne Bewerber verhindert.
Von Till Hoppe
