Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zum Aufschub der EU-Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) gehen in die zweite und voraussichtlich letzte Runde. Die Chancen auf eine Einigung haben sich seit der ersten Sitzung deutlich gebessert.
Von Julia Dahm
Das Europäische Parlament hat die neuen Kommissare final bestätigt. Sie treten am 1. Dezember ihr Amt an, ein genaueres Arbeitsprogramm soll vor Weihnachten folgen.
Von Julia Dahm
Zum ersten Mal in neuer Besetzung stellt sich das EU-Parlament gegen Importzulassungen für gentechnisch veränderte Agrarprodukte. Es setzt damit seinen Konfrontationskurs mit der Kommission zum Thema fort.
Von Julia Dahm
Nach der Bestätigung der Kommission durch das Europaparlament am Mittwoch hat der Rat nun offiziell die Kommission für fünf Jahre ernannt. Anders als in der gestrigen Ausgabe berichtet, brauchte die Kommission am Mittwoch 345 Stimmen, um gewählt zu sein. 370 Abgeordnete stimmten mit Ja, 282 mit Nein.
Von Markus Grabitz
Im Europaparlament hat eine Resolution, die Draußenrauch- und -dampfverbote fordert, keine Mehrheit bekommen. Die Christdemokraten unterstützten den Antrag nicht. Am Dienstag stimmt der Rat über eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ab, die einen ähnlichen Inhalt hat.
Von Markus Grabitz
Members of the European Parliament demand drastic sanctions for the verdicts in Hong Kong's biggest trial since the introduction of the National Security Law.
Von Manuel Changming Liu
Die Abgeordneten fordern drastische Strafen für die Urteile im größten Gerichtsprozess Hongkongs seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes.
Von Manuel Changming Liu
Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 in der EU verplant werden. Nach einer Einigung der Länder und des EU-Parlaments erfolgte dafür nun der letzte notwendige Schritt.
Von Redaktion Table
370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
370 MEPs from the EPP, S D, Renew, ECR and Greens voted in favor of the new Commission. This gave the College 88 votes more than it needed for confirmation. No SPD MEP voted yes – in protest against EPP group leader Weber's "cuddling up" to far-right parties.
Von Markus Grabitz
