EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments verteidigt. Sein Kommissionskollege Christophe Hansen betonte auf der Grünen Woche, wie sehr Europa auf internationalen Handel angewiesen sei.
Von Marc Winkelmann
Einmischung in den Wahlkampf und Manipulation des Algorithmus – Lobbycontrol und Europaabgeordnete sehen die Einflussnahme von Elon Musk kritisch. Sie fordern, dass die Kommission härter durchgreift.
Von Corinna Visser
Interference in the election campaign and manipulation of the algorithm – Lobbycontrol and MEPs are critical of Elon Musk's influence. They are calling for the Commission to take tougher action.
Von Corinna Visser
Die Zensurvorwürfe von Meta CEO Mark Zuckerberg und X-Eigner Elon Musk dürfe die EU nicht unbeantwortet lassen, sagen Europaabgeordnete der SPD. Sie fordern ein rasches Handeln der Kommission – und neue Strukturen.
Von Corinna Visser
Am 10. Januar sollte die Amtszeit des gewählten venezolanischen Präsidenten Edmundo González Urrutia beginnen. Doch González wurde von dem Maduro-Regime um den Sieg betrogen. David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses, fordert schärfere Sanktionen.
Von Markus Grabitz
Auseinandersetzungen um Standardessentielle Patente (SEP) sind zeitraubend und teuer. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, damit Konflikte zwischen Inhabern und Nehmern geregelter beigelegt werden. Doch im Rat stellen sich Finnland und Schweden quer.
Von Silke Wettach
Der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky strebt keine Kandidatur für den Bundestag mehr an. Nachdem sich weitere Bewerber gemeldet haben, die gegen den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar antreten, zog Lagodinsky seine Bewerbung zurück.
Von Markus Grabitz
Green MEP Sergey Lagodinsky is no longer seeking to run for the Bundestag. After other candidates came forward to run against controversial Bundestag member Stefan Gelbhaar, Lagodinsky withdrew his candidacy.
Von Markus Grabitz
Sergey Lagodinsky, seit 2019 Europaabgeordneter der Grünen, strebt in den Bundestag. Der 49-Jährige aus Berlin will am Mittwoch zum Direktkandidaten seiner Partei in Berlin-Pankow gewählt werden.
Von Damir Fras
Sergey Lagodinsky, Vize der Grünen-Fraktion im Europaparlament, steht möglicherweise vor einem Wechsel in den Bundestag. Am Mittwoch stimmt der Pankower Kreisverband über die Aufstellung ab. Konkurrent ist Stefan Gelbhaar, der sich mit Vorwürfen sexueller Übergriffe konfrontiert sieht.
Von Markus Grabitz
