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Schlagwort

Europäisches Parlament

News

07.02.2025

BSW-Europaabgeordneter verlässt die Partei

Bislang hatte der BSW sechs Abgeordnete im Europaparlament. Jetzt tritt Friedrich Pürner aus dem BSW aus. Er macht dafür das Klima in der Partei verantwortlich.

Von Markus Grabitz

News

05.02.2025

Left-wing parliamentary group: 'Five Star' MEPs remain members

The trial membership becomes a permanent membership: The eight MEPs of the Italian "Five Star Movement" can remain in the left-wing parliamentary group.

Von Markus Grabitz

News

05.02.2025

Linksfraktion: Abgeordnete der „Fünf Sterne“ bleiben Mitglieder

Aus der Probe- wird eine Dauermitgliedschaft: Die acht Abgeordneten der italienischen „Fünf-Sterne-Bewegung“ können in der Linksfraktion bleiben.

Von Markus Grabitz

News

04.02.2025

NGO-Verträge der Kommission: S&D will Untersuchung ausweiten

Die Sozialdemokraten werfen Monika Hohlmeier (CSU) einen unerhörten Angriff auf Umwelt-Organisationen vor. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte Verträge zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs kritisiert.

Von Markus Grabitz

News

30.01.2025

EPP criticizes Greens and S&D for vote on Frontex headquarters

The EPP criticizes the Greens and Social Democrats for voting against or abstaining in the budget committee on the construction of a new headquarters for Frontex. The Greens find the building too expensive, while the S Ds would rather spend money on politics.

Von Stephan Israel

News

30.01.2025

EVP kritisiert Grüne und S&D für Abstimmung über Frontex-Hauptquartier

Die EVP kritisiert Grüne und Sozialdemokraten, die im Haushaltsausschuss gegen den Neubau eines Hauptquartiers für Frontex gestimmt beziehungsweise sich enthalten haben. Die Grünen finden das Gebäude zu teuer, während man bei S D Geld lieber für Politik ausgeben möchte.

Von Stephan Israel

Table.Standpunkt

29.01.2025

Wenn am Sonntag Europawahl wäre... Patrioten verlieren, Grüne und Linke legen zu

In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller für das Europaparlament verlieren die Rechtsradikalen von Patrioten für Europa (PfE). Linke und Grüne legen leicht zu. Die schwächeren Umfragewerte von CDU und CSU in den letzten Wochen ziehen die EVP leicht herunter.

Von Experts Table.Briefings

News

29.01.2025

eDeclaration portal: Dispute over responsible committees

A joint European portal for the posting of workers is to be developed in this legislative period. The Internal Market Committee is attempting to obtain sole leadership.

Von Alina Leimbach

News

29.01.2025

eDeclaration-Portal: Streit um zuständige Ausschüsse

In dieser Legislatur soll ein gemeinsames europäisches Portal zur Arbeitnehmerentsendung erarbeitet werden. Der Binnenmarktausschuss versucht, die alleinige Federführung zu erhalten.

Von Alina Leimbach

News

28.01.2025

EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 wird in dieser Legislatur nicht mehr umgesetzt

Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Das Gesetz zum digitalen Schutz kritischer Infrastruktur wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen.

Von Wilhelmine Stenglin