Members of the European Parliament demand drastic sanctions for the verdicts in Hong Kong's biggest trial since the introduction of the National Security Law.
Von Manuel Liu
Die Abgeordneten fordern drastische Strafen für die Urteile im größten Gerichtsprozess Hongkongs seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes.
Von Manuel Liu
Knapp 200 Milliarden Euro können 2025 in der EU verplant werden. Nach einer Einigung der Länder und des EU-Parlaments erfolgte dafür nun der letzte notwendige Schritt.
Von Redaktion Table
370 MEPs from the EPP, S D, Renew, ECR and Greens voted in favor of the new Commission. This gave the College 88 votes more than it needed for confirmation. No SPD MEP voted yes – in protest against EPP group leader Weber's "cuddling up" to far-right parties.
Von Markus Grabitz
370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
Polen wechselt ins Lager der Mercosur-Kritiker. Das Abkommen sei in der aktuellen Form nicht akzeptabel, sagte Premierminister Tusk am Dienstag. Frankreichs Landwirtschaftsministerin jubelt darüber.
Von Redaktion Table
Der Prozess gegen Rassemblement-National-Mitglieder wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder endet an diesem Mittwoch. Wegen eines drohenden Wählbarkeitsverbots steht die politische Zukunft von Marine Le Pen auf dem Spiel. Doch ihr Nachfolger stünde für diesen Fall schon bereit.
Von Claire Stam
In der Fraktion Grüne/EFA ist noch offen, ob sie sich mehrheitlich für oder gegen die neue Kommission von Ursula von der Leyen aussprechen. Eine Fraktionssitzung brachte keine eindeutige Entscheidung.
Von Corinna Visser
China will seine Anti-Subventionsuntersuchung gegen europäische Milchimporte ausweiten. Der Vorsitzende des Handelsausschuss des EU-Parlaments, Bernd Lange, sieht derweil die Möglichkeit für eine Einigung zu den E-Auto-Zöllen.
Von Amelie Richter
Die absolute Mehrheit der Stimmen ist der neuen Von-der-Leyen-Kommission gewiss, wenn das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg über die Kommission als Ganzes abstimmt. Diesmal sind die Anforderungen geringer als am 18. Juli, an dem Ursula von der Leyen 360 von 719 Stimmen für ein zweites Mandat benötigte.
Von Till Hoppe
