Europäisches Parlament

Erratum

Im Text über den Krach in der Von-der-Leyen-Koalition sind uns zwei Fehler unterlaufen, die wir hier richtig stellen.

Von Markus Grabitz

Von-der-Leyen-Koalition: Streit um den Umgang mit Kräften rechts der EVP

Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition nehmen zu. S D und Renew kritisieren, dass die EVP immer wieder gemeinsame Sache mit der rechtskonservativen EKR macht, die sie nicht zu den proeuropäischen Kräften zählen.

Von Markus Grabitz

Omnibus-Gesetz: EU-Parlament votiert für Eilverfahren.

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob die CSRD und der CSDDD verschoben werden.

Von Marc Winkelmann

Delphine Colard wird Parlamentssprecherin

Von Redaktion Table

Huawei: Abgeordnete wollen Technologie aus Institutionen verbannen

Nach den Bestechungsvorwürfen gegen Huawei wenden sich 25 Europaabgeordnete an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie fordern, die Technologie aus den Institutionen zu verbannen und mehr Transparenz zu Seitenwechseln.

Von Markus Grabitz

Omnibus Nachhaltigkeit: Jörgen Warborn (EVP) wird Berichterstatter

Beim Omnibusgesetz zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist der Rechtsausschuss im EU-Parlament federführend. Die EVP-Fraktion hat den Bericht für das Paket gezogen. Der schwedische Abgeordnete Jörgen Warborn übernimmt den Bericht.

Von Markus Grabitz

Haushaltsentlastung für 2023: Entschließung scheitert nach Eklat

Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments scheiterte die Entschließung zur Entlastung des Haushaltes 2023 im Ausschuss. Die Resolution wird nun auch nicht dem Plenum vorgelegt. Damit bekommen die EU-Institutionen nicht die Forderungen und Anweisungen zur Abhilfe, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten.

Von Markus Grabitz

Rechtsausschuss: Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben

Wegen eines Beitrags auf X will die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen beschlossen, dessen Immunität aufzuheben. Das Plenum muss die Entscheidung noch bestätigen.

Von Markus Grabitz

Huawei: Verdacht auf Korruption im Europaparlament

Eine Festnahme, zwei versiegelte Büros von APAs im Europaparlament und Razzien in Belgien und Portugal: Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Korruption durch den chinesischen Mobilfunkriesen Huawei. Angeblich hat sie 15 aktive und ehemalige Europaabgeordnete auf dem Schirm.

Von Markus Grabitz

Europaparlament: Omnibus zu Berichtspflichten könnte im Eilverfahren beschlossen werden

Die EVP drängt darauf, das parlamentarische Verfahren beim Omnibus zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im Eilverfahren zu beschließen. In der nächsten Sitzungswoche soll das Plenum darüber entscheiden. Im ENVI haben sich die Koordinatoren bereits auf das vereinfachte Verfahren verständigt.

Von Markus Grabitz