Friedrich Merz wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Die Grünen fordern ihn auf, das Klimaziel der EU und das für die COP30 wichtige NDC nicht weiter zu blockieren und sich an den Koalitionsvertrag zu halten.
Von Lukas Knigge
Die EU hat eine Einigung über ihre Klimazwischenziele für 2035 und 2040 verschoben. Große Teile der Industrie mahnen, dass Europa beim Klimaschutz kurshalten sollte – auch wenn sich nicht alle einig über die Höhe der Treibhausgasreduktionsziele sind.
Von Lukas Knigge
Die finale Entscheidung fällt erst nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober. Die Umweltminister einigten sich am Donnerstag lediglich auf eine Absichtserklärung über das EU-NDC für 2035.
Von Lukas Knigge
Nach der Verschiebung des EU-Klimaziels 2040 werden die europäischen Umweltminister auch den für die COP30 wichtigen NDC vertagen. Die Absichtserklärung könnte aber bereits einen Zielbereich für den europäischen Beitrag definieren.
Von Lukas Knigge
Die Umweltminister entscheiden bei ihrem Sonderrat am Donnerstag nicht über das EU-Klimaziel 2040. Erst sollen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel darüber sprechen. Deutschlands Position war ausschlaggebend.
Von Lukas Knigge
Die PfE-Abgeordnete Anna Bryłka belastet die EVP: In einem Interview behauptete die polnische Politikerin, mit der EVP gemeinsam an der Ablehnung des EU-Klimaziels für 2040 zu arbeiten. Die dementiert.
Von Lukas Knigge
Der Streit um das EU-Klimaziel 2040 geht in die nächste Runde, diesmal im EU-Parlament. Die Abgeordneten im zuständigen Umweltausschuss haben ihre Änderungsanträge eingereicht. Kompromisse zu erzielen dürfte nicht leicht werden.
Von Lukas Knigge
Die Debatte um das EU-Klimaziel 2040 bot das Potenzial, die Koalition zu entzweien. Vor allem die SPD war erzürnt. Nun hat der Kanzler persönlich klargemacht, es gilt der Koalitionsvertrag.
Von Lukas Knigge und Horand Knaup
Die Debatte um das EU-Klimaziel 2040 hat das Potenzial, die Koalition zu entzweien. Das Bundeskanzleramt strebt offenbar an, die Entscheidung den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zu überlassen.
Von Lukas Knigge und Bernhard Pötter
Formell sind die EU-Umweltminister für die Entscheidung über das Klimaziel 2040 zuständig. Doch nun ist Frankreich vorgeprescht und fordert, dass die Staats- und Regierungschefs im EUCO darüber entscheiden.
Von Lukas Knigge
