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Immunität: Rechtsausschuss hörte Niebler an

Eine Staatsanwaltschaft in Bayern will gegen Angelika Niebler (CSU), Co-Chefin der deutschen Gruppe im Europaparlament, ermitteln. Der Rechtsausschuss JURI stimmt demnächst ab, ob die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden soll.

Markus Grabitz
16. April 2026
Angelika Niebler ist Co-Chefin der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Angelika Niebler ist Co-Chefin der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. (European Union, 2019)

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Letzte Aktualisierung: 16. April 2026

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