Fragerechte im Bundestag: Linke klagt, BSW unentschlossen

Die Gruppe der Linken hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag eingereicht. Hintergrund ist der Beschluss, die Zahl der Kleinen Anfragen auf zehn im Monat zu beschränken. „Die Einschränkungen greifen in unsere Rechte als Mandatsträgerinnen ein“, sagt Linken-Abgeordnete Clara Bünger zu Table.Media. „In der Vergangenheit haben kleinere Gruppen mehr Rechte bekommen als wir heute.“

Die Linke sieht sich auch gegenüber der BSW-Gruppe im Nachteil. Diese könne mit nur zehn Mitgliedern ebenso viele kleine Anfragen stellen kann wie die Linke mit 28 Mitgliedern. „Im Verhältnis zum BSW ist das noch einmal eine Schlechterstellung, weil die zahlenmäßig viel kleiner sind“, sagt Bünger. Auch das BSW hatte angekündigt, gegen den Beschluss vorzugehen. Über das weitere Vorgehen habe die Partei aber noch nicht endgültig entschieden, teilte sie Table.Media auf Anfrage mit.