Soll es Asylverfahren künftig außerhalb der EU geben? Diese Idee wird in Berlin strittig debattiert. Viele Experten sind dagegen.
Von Michael Bröcker
Die Zahl der Geflüchteten in der EU ist hoch. Das könnte im Wahljahr in vielen Mitgliedstaaten Populisten Auftrieb geben. Die Regierenden versprechen ihrerseits Abhilfe. Doch Migrationsabkommen, EU-Asylreformpaket und Deals wie nun mit Ägypten werden wohl nicht zum gewünschten Ziel führen.
Von Falk Steiner
Wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration – das fordert Sachsens Innenminister unter anderem. An die Bundesregierung hat er eine klare Botschaft.
Von Helene Bubrowski
Viel Lärm um wenig. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Mittwoch in der hessischen Landesvertretung dauerte der erwartete Showdown zwischen CDU-regierten Ländern und dem SPD-Kanzler nur 50 Minuten.
Von Michael Bröcker
In wenigen Tagen kommen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen – einer Erklärung des Kanzleramts zufolge wird es keine Einigung in der Flüchtlingspolitik geben.
Von Michael Bröcker
Eine bundesweite Zahlkarte für Asylbewerber in Deutschland wird kommen. Die Regierung einigte sich nun auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem, dass jede volljährige Person in Aufnahmeeinrichtungen eine eigene Karte erhält.
Von Helene Bubrowski
Flucht vor dem Krieg und politischer Verfolgung: Im vergangenen Jahr haben mehr als doppelt so viele Menschen aus Russland in Deutschland Asyl beantragt wie 2022. Die meisten Antragsteller sind Männer. Besonders groß ist die Altersgruppe derjenigen, die für den Krieg rekrutiert werden.
Von Viktor Funk
Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt – Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen beim Vergabeverfahren aber eigene Wege.
Von Redaktion Table
Sie war Vorsitzende des Europaausschusses und Europaministerin. Nun ist CDU-Politikerin Marion Walsmann die einzige Abgeordnete Thüringens im Europaparlament. Sie warnt vor den negativen Folgen für ihr Bundesland, sollte die AfD bei der Europawahl weiter zulegen.
Von Redaktion Table
Nach mehr als 660 Tagen Krieg diskutiert die Ukraine über eine neue Mobilmachung. Nach dem Willen des Verteidigungsministers sollen sich die ins Ausland geflohenen Männer freiwillig für den Kriegseinsatz melden.
Von Viktor Funk
