Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht in Betracht, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückzuweisen. „Wenn wir auf Zugänge wie letztes Jahr oder mehr hinlaufen, dann würde ich die Bundesregierung auffordern, von Paragraf 18 Absatz zwei Asylgesetz Gebrauch zu machen. Das heißt Zurückweisungen aufgrund der Drittstaatenregelung", sagte er im Podcast Table.Today.
Er fordert, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration ergreift. „Die Drittstaatenlösung zum x-ten Mal in eine Prüfschleife zu schicken, hilft mir nichts”, sagt Schuster. Er zeigte sich „fassungslos“, dass Olaf Scholz sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche nur eine knappe Stunde Zeit für die Debatte über Migration genommen habe. Es sei derzeit das „Topthema“. Die Grenzkontrollen dürften vorerst nicht aufgegeben werden, so Schuster. Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
