MPK: Bund will keine neuen Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik
In wenigen Tagen kommen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen – einer Erklärung des Kanzleramts zufolge wird es keine Einigung in der Flüchtlingspolitik geben.
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch in Berlin sind die Fronten in der Flüchtlingspolitik weiter verhärtet. Das Kanzleramt plant nur noch eine gemeinsame Erklärung nach der Bund-Länder-Konferenz, Beschlüsse werden laut dem Entwurf von Sonntagabend nicht gefasst. Die Union hatte nach der letzten Sitzung unter anderem Maßnahmen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den Grenzen, Abschiebeeinrichtungen des Bundes an den Flughäfen, die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten gemäß der 5-Prozent-Regel verlangt.
Nichts davon steht nun in dem Entwurf für die Erklärung aus dem Kanzleramt. Die Unionsländerchefs wollen heute über das Papier beraten. Auch schnellere Asylverfahren rücken in weite Ferne, bisher sind diese in keinem Land beim Zielwert drei Monate. Bis zur Frühjahrstagung der Innenminister sollen die Länder weitere Beschleunigungsmaßnahmen prüfen, heißt es in dem Entwurf.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025