Ministerpräsidentenkonferenz: Entscheidung über Drittstaaten wird vertagt

Der strittigste Punkt in der Migrationspolitik wurde vertagt: die Drittstaaten-Regelung. Vor der nächsten turnusgemäßen Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einschätzung seiner Experten zu möglichen Asylverfahren in Nicht-EU-Ländern vorlegen. Darauf hatten sich CDU- und SPD-regierte Länder im Vorfeld bereits geeinigt, doch Scholz nannte es in der Runde „nicht seriös“, externe Wissenschaftler auf einen Termin zu drängen. Er werde präsentieren, was bis dahin fertig sei, versprach er schließlich. Im Beschluss heißt es jetzt nur, die Länder „bitten“ den Kanzler, diese Bewertung bis Juni vorzunehmen.

In der Sitzung zuvor hatten die Unionsländer den Kanzler darauf hingewiesen, dass die Ampel selbst 2021 in ihren Koalitionsvertrag eine Prüfung dieser umstrittenen Regelung aufgenommen hatte. Eine Verzögerung sei daher kaum zu vermitteln, so die CDU-Seite. Das Argument überzeugte offenbar auch den Kanzler.

Weitere Zugeständnisse machten der Kanzler und die SPD-Länder aber nicht. Kein neuer Beschluss zu den Migrationsabkommen, keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, keine Verknüpfung der Staatsbürgerschaft mit dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.

Sachsen und Bayern brachten ihren Unmut in einer Protokollerklärung zum Ausdruck („Die politische Stabilität des Landes ist in Gefahr. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen unbegrenzte irreguläre Migration ergriffen werden.“). Hessen hielt die Forderung, die sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, ebenfalls separat fest. Thüringen ließ erklären, man müsse die Befugnisse von Frontex wieder zurücknehmen.

Der Kanzler blieb sich letztlich beim Thema Einwanderung treu. Man habe genug getan, um die Migration zu begrenzen, alle weiteren Schritte seien sorgsam zu bedenken. Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident, Koordinator der Union und Gastgeber der Konferenz, schnitt am Ende sogar seinem Parteifreund Daniel Günther das Wort ab, damit Scholz rechtzeitig gehen konnte („Sonst kommt der Bundeskanzler ja nicht mehr wieder zu uns“). Günther wollte unbedingt noch über das Wachstumschancengesetz reden.

Doch bei dem Thema ist ohnehin eine Lösung in Sicht. Die Union könnte am 22. März im Bundesrat den Entlastungen zustimmen, wenn die Landwirte etwa bei Bürokratie und Dokumentationspflichten entlastet werden. Von Agrardiesel-Subventionen war keine Rede mehr. Einen solchen Deal kann sich angeblich auch die Bundesregierung vorstellen.