Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Strategie zur Inneren Sicherheit präsentiert. Agenturen wie Europol, Eurojust und Frontex sollen gestärkt werden, um der neuen Gefahrenlage gerecht zu werden und die grenzüberschreitende Kooperation verbessern zu können.
Von Stephan Israel
Die EVP kritisiert Grüne und Sozialdemokraten, die im Haushaltsausschuss gegen den Neubau eines Hauptquartiers für Frontex gestimmt beziehungsweise sich enthalten haben. Die Grünen finden das Gebäude zu teuer, während man bei S D Geld lieber für Politik ausgeben möchte.
Von Stephan Israel
Die Parteien haben ihre Programme für die anstehende Bundestagswahl vorgelegt. Wir analysieren, wie sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu den EU-relevanten Themen positionieren.
Von Till Hoppe
Die Kanaren sind ein Hotspot für irreguläre Migration geworden. Die Menschen, die auf der spanischen Insel ankommen, starten zumeist von Westafrikas Küste – inzwischen nicht nur aus dem Senegal, sondern vermehrt auch aus Mauretanien. Die EU reagiert fortlaufend.
Von Lucia Weiß
Mit seinen Aussagen zur Asylpolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz die EU kalt erwischt. Doch was er fordert, ist größtenteils schwerlich umsetzbar. Zugleich biete das EU-Recht bereits einige Möglichkeiten, heißt es in Brüssel.
Von Eric Bonse
Der vermutete Sabotageakt auf die Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn steigert die Angst vor hybriden Angriffen. Auch in Finnland gab es eine Einbruchsserie auf Wasserwerke. Die finnische Sicherheitsexpertin Minna Ålander vom Finnish Institute of International Affairs (FIIA) fordert mehr europäische Kooperation.
Von Nana Brink
Mehr Personal für Frontex und ein „neuer gemeinsamer Ansatz für Rückführungen“: In ihren Leitlinien nimmt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik. Auf eine umstrittene Forderung geht sie jedoch nicht ein.
Von Eric Bonse
Die Kommissionspräsidentin verspricht, die nächsten fünf Jahre den Fokus auf den Aufbau einer „echten europäischen Verteidigungsunion“ zu legen. Der Streit darüber, wo das Geld dafür herkommen soll, dürfte bald wieder ausbrechen.
Von Stephan Israel
EVP, S D, Renew und Grüne wollen Ursula von der Leyen in der ersten Sitzungswoche des neuen Europaparlaments unterstützen. Derzeit formulieren die Fraktionen ihre politischen Forderungen für die Wahlperiode an die Kommission. Ein Überblick.
Von Markus Grabitz
Zypern klagt über viele Flüchtlinge und will einen Deal mit Libanon, aus dem die Menschen mit Booten kommen. Brüssel soll sechs Milliarden Euro bereitstellen. Am Ende könnten davon aber auch Islamisten profitieren.
Von Markus Weisskopf
