Viel Lärm um wenig. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Mittwoch in der hessischen Landesvertretung dauerte der erwartete Showdown zwischen CDU-regierten Ländern und dem SPD-Kanzler nur 50 Minuten.
Von Michael Bröcker
Der ehemalige Leiter der EU-Grenzschutzagentur kandidiert auf der Liste der Rechtsaußen-Partei für die Europawahlen. Er war 2022 zurückgetreten, da gegen ihn eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet worden war.
Von Claire Stam
Die EU-Botschafter haben grünes Licht für das Asyl- und Migrationspaket gegeben, das Migration stärker steuern und begrenzen soll. Die Zustimmung im Plenum des Europaparlaments gilt als sicher. Es sind jedoch erhebliche Probleme bei der Durchsetzung zu erwarten.
Von Eric Bonse
Trotz immer mehr Abschreckungsmaßnahmen in den europäischen Mitgliedsländern werden in diesem Jahr wohl mehr Geflüchtete nach Europa kommen als noch 2023. Damit rechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Von Redaktion Table
Jahrelang war der Umgang mit Flüchtlingen ein scharfes Konfliktfeld. Angesichts der aktuellen Nöte deuten Union und Grüne Gesprächsbereitschaft an. Der NGO-Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative Gerald Knaus, der Regierungen zu Migrationsfragen berät, hält einen Paradigmenwechsel in Deutschland für möglich und warnt davor, sich von Grenzkontrollen viel zu erwarten.
Von Stefan Braun
Die Linken-Führung will mit Carola Rackete als Spitzenkandidaten in die Europawahl gehen. Ein Interview von Vera Weidenbach und Leonard Schulz mit der parteilosen Aktivistin über den Wechsel in die Politik, ihre Ziele im EU-Parlament und ein mögliches Duell mit Sahra Wagenknecht.
Von Vera Weidenbach
Bis Frühjahr 2024 soll mit dem GEAS ein neues Asylsystem für die EU stehen, ein großes Paket bestehend aus sechs Verordnungen und zwei Richtlinien. Erik Marquardt, der asylpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, hält das für unrealistisch. Er plädiert dafür, schrittweise vorzugehen und mit einzelnen Änderungen konkrete Probleme zu lösen.
Von Vera Weidenbach
Ruben Andersson ist Anthropologe an der Universität Oxford und forscht zur EU-Grenz- und Migrationskontrolle. Im Interview mit Charlotte Wirth erklärt er, wie die EU auf Überwachungstechnologie und Grenzsicherung als Lösung für die Migrationskrise setzt – und damit immer weitere Probleme schafft.
Von Charlotte Wirth
