Die Lage rund um die Flüchtlinge wird immer häufiger mit dem Herbst 2015 verglichen. Zu Recht?
Nein. 2022 kamen mehr Flüchtlinge nach Deutschland als 2015. 2022 kamen die meisten – eine Million Ukrainer und vor allem Ukrainerinnen – regulär, visafrei, ohne Schlepper und ohne dann ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Und auch die Zahl der Menschen, die die EU 2015 und 2023 irregulär über das Mittelmeer erreichen, ist trotz der dramatischen Bilder dieser Tage aus Lampedusa nicht zu vergleichen. In diesem Jahr werden vielleicht 250.000 Menschen über das gesamte Mittelmeer in die EU kommen. Das wäre nur ein Fünftel der Zahl von 2015. Diese Flüchtlingskrise ist vor allem ein Ergebnis des Angriffskrieges Putins. Und die beste Fluchtursachenbekämpfung bleibt daher die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf.
Wenn Sie auf die Situation im Mittelmeer schauen – was ist wie 2015 und was ist anders?
Die Ratlosigkeit der Politik ist geblieben. Die Antwort auf die Rekordzahl der Menschen, die damals aus der Türkei nach Griechenland kamen, waren Diskussionen über „europäische Lösungen“, von der Verteilung von Asylsuchenden bis zur Stärkung von Frontex. Keine dieser Lösungen hat sich bewährt, obwohl etwa Frontex seitdem zur teuersten Agentur in der EU geworden ist. Auch heute hören wir, es müsse eine „europäische Lösung“ geben, und auch heute taugen die konkreten Vorschläge dazu wenig. Die versprochene Reform der EU-Gesetzgebung wird nichts verbessern, die irreguläre Migration nicht reduzieren, und manches verschlechtern. Es ist bemerkenswert, dass niemand, der diese Reform fordert, konkret erklären kann, wie diese Reform die angestrebten Ziele erreichen soll.
Aus der Union wie von den Grünen kommen Signale, dass man aufeinander zugehen will: Wie wichtig ist das?
Es steht viel auf dem Spiel, und es ist daher sinnvoll für alle demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Dabei ist der Koalitionsvertrag ein guter Ausgangspunkt: Er verspricht, irreguläre Migration ohne Menschenrechtsverletzungen reduzieren zu wollen. Er verspricht, dies durch Migrationsabkommen zu erreichen, die durch Rückführungen, im Einklang mit der Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention, Menschen davon abhalten sollen, sich in diese gefährlichen Boote zu setzen. Und er verspricht sogar, das Durchführen von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten prüfen zu wollen. Wenn sich die Union und die Grünen hier aufeinander zubewegen, dann wäre ein Paradigmenwechsel hin zu humaner Kontrolle möglich.
Wenn Sie es sich wünschen könnten: Was müsste eine gefühlte große Koalition in Deutschland jetzt tun?
Vier Dinge. Erstens: ein neues Angebot an die Türkei, gemeinsam mit Griechenland, um die Zahl der Menschen, die aus der Türkei irregulär in die EU kommen, durch Rückführungen zu reduzieren, und nicht, wie seit 2020, durch Pushbacks und Gewalt. Dafür aus der Türkei Flüchtlinge geordnet aufnehmen und dort die Asylverfahren für jene, die zurückgeschickt werden, durch den UNHCR durchführen lassen. Zweitens: Abkommen mit Herkunftsstaaten in Westafrika wie Gambia und Nigeria, die sich auf Abschiebungen verurteilter Straftäter und jener konzentrieren, die nach einem Stichtag kommen (und ausreisepflichtig werden). Dafür bei anderen auf Abschiebungen verzichten und legale Migration in den Arbeitsmarkt mit Kontingenten ermöglichen. Drittens: im zentralen Mittelmeer die Seenotrettung verstärken und statt informell auf Kooperation mit Libyen zu setzen, mit möglichen sicheren Drittstaaten verhandeln, die ab einem Stichtag diejenigen, die dann kommen, aufnehmen. Und viertens: eine Vision für ein neues globales Schutzsystem entwickeln, mit mehr Resettlements à la Kanada und einem aktiveren UNHCR, das sich dafür einsetzt, dass es weltweit mehr sichere Staaten für Flüchtlinge gibt.
Höchst umstritten sind Grenzkontrollen, die stationär und beweglich sein können. Verstehen Sie die Forderung?
Österreich hat solche Grenzkontrollen seit Jahren, und pro Kopf die höchsten Asylantragszahlen in der EU, auch in diesem Jahr höher als in Deutschland. Auch Frankreich hat solche Grenzkontrollen, und seit ihrer Einführung mehr und nicht weniger irreguläre Migration und Asylanträge. Inoffiziell sagen mir selbst viele der Politiker, die solche Kontrollen fordern, dass sie wissen, dass diese nichts bringen werden. Es wäre besser, sich auf Maßnahmen zu konzentrieren, die sinnvoll sind.
Aber zeigt sich in Bayern und Sachsen nicht, dass es doch etwas bringt?
Nein. Denn jeder, der an einer Grenze zurückgeschickt wird, kann es so lange probieren, bis es klappt. Und wer einen Asylantrag stellt, darf ohnehin nicht ohne Verfahren zurückgeschickt werden.
Ebenfalls eine Streitfrage ist die Definition von sicheren Herkunftsländern wie Marokko, Algerien und Tunesien. Zwei Fragen: Ist das richtig? Und was würde es bringen?
Das ergibt dort Sinn, wo solche Länder auch bereit sind, bei Rückführungen ausreisepflichtiger Staatsbürger zu kooperieren, wie auf dem Balkan, in Georgien oder Moldau. Das ist in Nordafrika nicht der Fall. Es bringt im besten Fall wenig.
Welcher Punkt wäre der wirksamste überhaupt?
Wenn es gelingt, ab einem Stichtag diejenigen, die irregulär über das Mittelmeer kommen, für ein Asylverfahren in einen tatsächlich sicheren Drittstaat zu bringen, und dafür die Aufnahme von Flüchtlingen durch Kontingente zu erhöhen. Und wenn es gelingt, Bürgern afrikanischer Partnerstaaten viel mehr legale Mobilität zu ermöglichen, zu reisen, zu studieren und in EU-Ländern zu arbeiten. Irreguläre Migration durch reguläre Migration zu ersetzen.
Deutschland steht wie andere Länder in Europa unter dem Druck rechtsradikaler Parteien. Ist es richtig oder falsch, sich darum in einer informellen großen Koalition zu kümmern?
Es gibt drei sehr wichtige Ziele für eine solche Koalition: das Sterben im Mittelmeer zu reduzieren, durch Seenotrettung und gleichzeitig durch Maßnahmen, die dazu führen, dass weniger Menschen in Boote steigen. Zum zweiten eine Rückkehr zur Durchsetzung von EU-Recht auch an den Grenzen der EU. Pushbacks und illegale Gewalt sind für eine Rechtsgemeinschaft extrem gefährlich. Und drittens, rechtsextremen Parteien ein Konzept humaner Kontrolle entgegenzusetzen, das ohne Verletzungen der Menschenwürde und ohne Rechtlosigkeit funktioniert. Und diesen damit den Wind aus den Segeln nehmen. Dies wäre im Interesse aller demokratischen Parteien.