The German Interior Minister supports, like some of his European counterparts, new options for deportations. If other EU member states create deportation camps in line with the European Commission’s proposals, Germany might take part.
Von Marion Bergermann
Der Bundesinnenminister befürwortet wie einige seiner europäischen Amtskollegen neue Möglichkeiten für Rückführungen. Sollten andere Mitgliedstaaten Abschiebelager nach Vorstellung der EU-Kommission schaffen, könnte Deutschland sich beteiligen.
Von Marion Bergermann
Die Europäische Kommission legt eine erste Liste sicherer Herkunftsländer vor und will die Umsetzung von Teilen des Asyl- und Migrationspaktes vorziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt.
Von Stephan Israel
Ist der Fünf-Punkte-Plan mit dem EU-Recht und der laufenden GEAS-Reform vereinbar? Die Meinungen gehen im Rat und im Parlament weit auseinander. Luxemburg kündigt Einspruch an. Die EU-Kommission will sich nicht festlegen.
Von Eric Bonse
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist zuversichtlich, dass die Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Albanien ab August in Betrieb gehen können. Sieben Monate nach Abschluss des Migrationsabkommens ist das erste Lager in einer Hafenstadt. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sollen dort hingebracht werden.
Von Redaktion Table
Die Abstimmungen fielen weniger knapp aus als von vielen erwartet: Die Abgeordneten haben das Reformpaket aus zehn einzelnen Regulierungen beschlossen. Das Votum dürfte auch den Europawahlkampf beeinflussen.
Von Eric Bonse
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten. Heute hat das EU-Parlament über eine Reform abgestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Redaktion Table
Die Zahl der Geflüchteten in der EU ist hoch. Das könnte im Wahljahr in vielen Mitgliedstaaten Populisten Auftrieb geben. Die Regierenden versprechen ihrerseits Abhilfe. Doch Migrationsabkommen, EU-Asylreformpaket und Deals wie nun mit Ägypten werden wohl nicht zum gewünschten Ziel führen.
Von Falk Steiner
Die EU-Botschafter haben grünes Licht für das Asyl- und Migrationspaket gegeben, das Migration stärker steuern und begrenzen soll. Die Zustimmung im Plenum des Europaparlaments gilt als sicher. Es sind jedoch erhebliche Probleme bei der Durchsetzung zu erwarten.
Von Eric Bonse
