Migration: Dobrindt will Aufbau von Abschiebezentren in Drittländern voranbringen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt sich für den Aufbau von Abschiebezentren in Drittländern zusammen mit anderen Mitgliedstaaten ein. Wenn einige EU-Länder sich für die Organisation von Rückkehrzentren zusammentun, wolle er eine Beteiligung „für Deutschland nicht ausschließen“, sagte Dobrindt am Dienstag vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Kopenhagen. Es könne sein, dass sich einige Mitgliedstaaten „unterhalb der europäischen Ebene schon zusammenschließen, um das entsprechend zu versuchen“.

Es gebe Länder, die bereits weitgehende Pläne hätten. Nach Angaben des dänischen Ministers für Migration, Kaare Dybvad Bek, unterstützt „eine recht große Mehrheit der Mitgliedstaaten diese innovativen Lösungen“.

Die sogenannten „Return Hubs“ hatte die Europäische Kommission im März vorgeschlagen. So sollen Flüchtlinge abgeschoben werden können, deren Asylantrag negativ beschieden wurde. Der Vorschlag ist Teil der Reform der Rückführungsrichtlinie von 2008. Es soll Mitgliedstaaten künftig rechtlich möglich werden, auf der Grundlage bilateraler oder auf EU-Ebene geschlossener Vereinbarungen Flüchtlinge in ein Drittland abzuschieben. Die strengeren Rückführungsregeln sowie die Kommissionsvorschläge zu sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern sollen den Asyl- und Migrationspakt ergänzen, der im Juni 2026 in Kraft tritt.

In welchen Ländern diese Rückkehrzentren entstehen könnten, ist unklar. Die Partnerländer dafür sollen nach der Vorstellung von Dobrindt „möglichst in der Nähe von Herkunftsländern“ sein. Bereits vergangenen Freitag hatten sich neben Deutschland weitere europäische Innenminister bei einem Treffen auf der Zugspitze für die Einrichtung solcher Zentren ausgesprochen. Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien befürworteten dies.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte die Vorstöße. Er bemängelte, dass es bei dem EU-Innenministertreffen in Kopenhagen um eine verschärfte Migrationspolitik, nicht aber um „Menschenrechte oder Integrationsbemühungen“ gegangen sei. Marion Bergermann