Das BMI stellt seine Krisenabteilung neu auf und schafft einen Stab zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Außerdem wird die Abteilung personell aufgestockt. Weitere Details nannte Staatssekretär Hans-Georg Engelke noch nicht.
Von Lisa-Martina Klein
Die Opposition kritisiert Dobrindts Pläne für ein Zentrum gegen hybride Bedrohungen als unzureichend. Sie fordern ein zentrales Echtzeitlagebild und strategische Vorausschau statt neuer Strukturen.
Von Lisa-Martina Klein
Betreiber kritischer Infrastrukturen sind bei Drohnenüberflügen rechtlich weitgehend machtlos. Das Bundesinnenministerium reagiert mit einem Abwehrzentrum und einer Spezialeinheit. Ein Schutz in der Fläche wird damit aber nicht erreichbar sein.
Von Lisa-Martina Klein
Die Bundespolizei hat eine neue Einheit zur Drohnenabwehr mit über 130 Dienstposten aufgebaut. Für die Jahre 2025 und 2026 sind mehr als 100 Millionen Euro für den Schutz vor Drohnen vorgesehen.
Von Lisa-Martina Klein
Innenminister Dobrindt plant eine Neustrukturierung der Krisenmanagement-Abteilung, um auf hybride Bedrohungen besser reagieren zu können. Die Umorganisation soll Ressourcen freisetzen und den Zivilschutz stärken, während Details noch unklar sind.
Von Lisa-Martina Klein
Andreas Bovenschulte erwartet bei dem Innenministertreffen Anfang Dezember eine Einigung über ein einheitliches Schutzraumkonzept. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit fordert der Bundesratspräsident ein Umdenken in der Zivilverteidigung.
Von Lisa-Martina Klein
Die Ablehnung der Chatkontrolle in der Bundesregierung scheint zu bröckeln. Das würde die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändern. Dann würde die Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs doch noch kommen.
Von Corinna Visser
The German Interior Minister supports, like some of his European counterparts, new options for deportations. If other EU member states create deportation camps in line with the European Commission’s proposals, Germany might take part.
Von Marion Bergermann
Der Bundesinnenminister befürwortet wie einige seiner europäischen Amtskollegen neue Möglichkeiten für Rückführungen. Sollten andere Mitgliedstaaten Abschiebelager nach Vorstellung der EU-Kommission schaffen, könnte Deutschland sich beteiligen.
Von Marion Bergermann
Das Innenministerium kommt mit seinen Risikoanalysen zu chemischen, biologischen und nuklearen Bedrohungen nicht schnell genug voran. Kritik kommt aus dem Bundestag.
Von Lisa-Martina Klein
