Andreas Bovenschulte erwartet bei dem Innenministertreffen Anfang Dezember eine Einigung über ein einheitliches Schutzraumkonzept. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit fordert der Bundesratspräsident ein Umdenken in der Zivilverteidigung.
Von Lisa-Martina Klein
Die Ablehnung der Chatkontrolle in der Bundesregierung scheint zu bröckeln. Das würde die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändern. Dann würde die Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs doch noch kommen.
Von Corinna Visser
Der Bundesinnenminister befürwortet wie einige seiner europäischen Amtskollegen neue Möglichkeiten für Rückführungen. Sollten andere Mitgliedstaaten Abschiebelager nach Vorstellung der EU-Kommission schaffen, könnte Deutschland sich beteiligen.
Von Marion Bergermann
The German Interior Minister supports, like some of his European counterparts, new options for deportations. If other EU member states create deportation camps in line with the European Commission’s proposals, Germany might take part.
Von Marion Bergermann
Das Innenministerium kommt mit seinen Risikoanalysen zu chemischen, biologischen und nuklearen Bedrohungen nicht schnell genug voran. Kritik kommt aus dem Bundestag.
Von Lisa-Martina Klein
The Ministry of the Interior is not making fast enough progress with its risk analyses on chemical, biological and nuclear threats. Criticism comes from the Bundestag.
Von Lisa-Martina Klein
Trotz wegweisendem Gerichtsurteil, Alexander Dobrindt bleibt hart im Kurs der Asylpolitik. Justizministerin Stefanie Hubig mahnt zur Mäßigung und Respekt.
Von Stefan Braun
Christoph de Vries wird als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium für die Abteilungen Öffentliche Sicherheit, Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, Heimat und die Bundespolizei zuständig sein.
Von Lisa-Martina Klein
Ob die Gesetze zum analogen und digitalen Schutz kritischer Infrastruktur trotz Ampel-Aus noch in dieser Legislatur umgesetzt werden können, ist derzeit fraglich. Eine Möglichkeit könnte sein, umstrittene Fragen vorerst auszuklammern.
Von Wilhelmine Stenglin
Migrationsabkommen mit drei Ländern in Afrika sollen die irreguläre Migration eindämmen und Fachkräften den regulären Weg nach Deutschland ebnen. Doch es ist fraglich, dass diese Länder tatsächlich geeignet sind, irreguläre Immigration einzudämmen. Das zeigen die Zahlen.
Von Lucia Weiß
