The German Interior Minister supports, like some of his European counterparts, new options for deportations. If other EU member states create deportation camps in line with the European Commission’s proposals, Germany might take part.
Von Marion Bergermann
Der Bundesinnenminister befürwortet wie einige seiner europäischen Amtskollegen neue Möglichkeiten für Rückführungen. Sollten andere Mitgliedstaaten Abschiebelager nach Vorstellung der EU-Kommission schaffen, könnte Deutschland sich beteiligen.
Von Marion Bergermann
The Ministry of the Interior is not making fast enough progress with its risk analyses on chemical, biological and nuclear threats. Criticism comes from the Bundestag.
Von Lisa-Martina Klein
Das Innenministerium kommt mit seinen Risikoanalysen zu chemischen, biologischen und nuklearen Bedrohungen nicht schnell genug voran. Kritik kommt aus dem Bundestag.
Von Lisa-Martina Klein
Trotz wegweisendem Gerichtsurteil, Alexander Dobrindt bleibt hart im Kurs der Asylpolitik. Justizministerin Stefanie Hubig mahnt zur Mäßigung und Respekt.
Von Stefan Braun
Christoph de Vries wird als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium für die Abteilungen Öffentliche Sicherheit, Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, Heimat und die Bundespolizei zuständig sein.
Von Lisa-Martina Klein
Ob die Gesetze zum analogen und digitalen Schutz kritischer Infrastruktur trotz Ampel-Aus noch in dieser Legislatur umgesetzt werden können, ist derzeit fraglich. Eine Möglichkeit könnte sein, umstrittene Fragen vorerst auszuklammern.
Von Wilhelmine Stenglin
Migrationsabkommen mit drei Ländern in Afrika sollen die irreguläre Migration eindämmen und Fachkräften den regulären Weg nach Deutschland ebnen. Doch es ist fraglich, dass diese Länder tatsächlich geeignet sind, irreguläre Immigration einzudämmen. Das zeigen die Zahlen.
Von Lucia Weiß
Auch wenn die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, zweifeln viele Experten an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Besonders weisen sie auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand hin.
Von Helene Bubrowski
Seitdem Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer brutal attackiert wurden, ist der Schutz politisch Engagierter in der Diskussion. Sachsens Justizministerin hatte schon vorab für ein entsprechendes Gesetz plädiert. Im Interview erklärt Katja Meier, was der Entwurf bewirken kann.
Von Franziska Klemenz
