Trotz wegweisendem Gerichtsurteil, Alexander Dobrindt bleibt hart im Kurs der Asylpolitik. Justizministerin Stefanie Hubig mahnt zur Mäßigung und Respekt.
Von Stefan Braun
Christoph de Vries wird als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium für die Abteilungen Öffentliche Sicherheit, Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, Heimat und die Bundespolizei zuständig sein.
Von Lisa-Martina Klein
Ob die Gesetze zum analogen und digitalen Schutz kritischer Infrastruktur trotz Ampel-Aus noch in dieser Legislatur umgesetzt werden können, ist derzeit fraglich. Eine Möglichkeit könnte sein, umstrittene Fragen vorerst auszuklammern.
Von Wilhelmine Stenglin
Migrationsabkommen mit drei Ländern in Afrika sollen die irreguläre Migration eindämmen und Fachkräften den regulären Weg nach Deutschland ebnen. Doch es ist fraglich, dass diese Länder tatsächlich geeignet sind, irreguläre Immigration einzudämmen. Das zeigen die Zahlen.
Von Lucia Weiß
Auch wenn die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, zweifeln viele Experten an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Besonders weisen sie auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand hin.
Von Helene Bubrowski
Seitdem Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer brutal attackiert wurden, ist der Schutz politisch Engagierter in der Diskussion. Sachsens Justizministerin hatte schon vorab für ein entsprechendes Gesetz plädiert. Im Interview erklärt Katja Meier, was der Entwurf bewirken kann.
Von Franziska Klemenz
Neben Marokko strebt die Bundesregierung Migrationsabkommen mit Kenia und Ghana an. Diese befinden sich in unterschiedlichen Stadien. Mit Kenia dürfte Deutschland jedoch bald zu einem Abschluss kommen.
Von David Renke
In diesem Jahr ist eine besonders kontroverse Diskussion über die Kriminalitätsstatistik ausgebrochen. Der Polizeiforscher Hermann Groß kritisiert, dass sie politisch ausgenutzt und unterkomplex gedeutet werde, besonders in puncto „Ausländerkriminalität“, Aufklärungsquote, Hell- und Dunkelfeld.
Von Franziska Klemenz
Entscheidung am Wochenende: Marco Buschmann und Olaf Scholz haben sich über den Kopf von Innenministerin Nancy Faeser hinweg für das „Quick-Freeze“-Verfahren entschieden, die Speicherung von IP-Daten ist vorerst kein Thema mehr. Kritische Stimmen kommen aus SPD und Union.
Von Helene Bubrowski
Die Koalition hat in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Doch nicht allen geht der Vorschlag weit genug.
Von Redaktion Table
