Seitdem Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer brutal attackiert wurden, ist der Schutz politisch Engagierter in der Diskussion. Sachsens Justizministerin hatte schon vorab für ein entsprechendes Gesetz plädiert. Im Interview erklärt Katja Meier, was der Entwurf bewirken kann.
Von Franziska Klemenz
Neben Marokko strebt die Bundesregierung Migrationsabkommen mit Kenia und Ghana an. Diese befinden sich in unterschiedlichen Stadien. Mit Kenia dürfte Deutschland jedoch bald zu einem Abschluss kommen.
Von David Renke
In diesem Jahr ist eine besonders kontroverse Diskussion über die Kriminalitätsstatistik ausgebrochen. Der Polizeiforscher Hermann Groß kritisiert, dass sie politisch ausgenutzt und unterkomplex gedeutet werde, besonders in puncto „Ausländerkriminalität“, Aufklärungsquote, Hell- und Dunkelfeld.
Von Franziska Klemenz
Entscheidung am Wochenende: Marco Buschmann und Olaf Scholz haben sich über den Kopf von Innenministerin Nancy Faeser hinweg für das „Quick-Freeze“-Verfahren entschieden, die Speicherung von IP-Daten ist vorerst kein Thema mehr. Kritische Stimmen kommen aus SPD und Union.
Von Helene Bubrowski
Die Koalition hat in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Doch nicht allen geht der Vorschlag weit genug.
Von Redaktion Table
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Münch haben die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. Besonders die Zahl der Gewaltdelikte ist stark gestiegen. Der Anteil der jungen und ausländischen Tatverdächtigen hat zugenommen.
Von Redaktion Table
Immer wieder musste sich Innenministerin Nancy Faeser Kritik stellen. Nun ist bekannt gegeben worden, dass sie ihr Ministerium umbaut. Dazu gehören auch Personalwechsel.
Von Falk Steiner
Die Bundesinnenministerin schickt zwei Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand – und besetzt wichtige Posten mit Personal nach, das ihr politisch näher steht. Geht es Faeser jetzt darum, ihr Haus ans Arbeiten zu bekommen? Oder ist der Umbau anderen, wenig fachlichen Gründen geschuldet?
Von Falk Steiner
