Gebäudemodernisierungsgesetz: Widersprüche und unbeantwortete Fragen zur rechtlichen Prüfung
Die Regierung hat zunächst den Eindruck erweckt, das Justizministerium habe den GModG-Entwurf auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Nachdem sich das als falsch herausstellt, übernimmt das Innenministerium die Verantwortung - beantwortet aber keine Fragen zur Prüfung
26. Mai 2026
26. Mai 2026
Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2026
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