Stefanie Hubig übernimmt das Justizressort in turbulenten Zeiten, gerüstet mit Rückhalt aus dem eigenen Haus und klaren Plänen für mehr Zusammenarbeit.
Von Helene Bubrowski
Justizminister Marco Buschmann will eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festlegen. Der Deutsche Richterbund bewertet Buschmanns Vorstoß als unzureichend.
Von Damir Fras
Die Koalition hat in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Doch nicht allen geht der Vorschlag weit genug.
Von Redaktion Table
Im Bundesjustizministerium gibt es Verärgerung über die Beförderungspraxis von Minister Marco Buschmann. Ein internes Schreiben des Personalrats liegt Table.Media vor. Besonders FDP-nahe Beamte sollen profitiert haben.
Von Helene Bubrowski
Im Table.Media-Interview zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann kritische Bilanz. Der Liberale kündigt an, nach den „Exzessen“ der vergangenen Jahre den Einsatz von V-Leuten zukünftig unter Richtervorbehalt zu stellen. Das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten werde zudem neu geregelt.
Von Daniel Schmidthäussler
