Ein Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums stößt auf heftige Kritik bei Branchenverbänden, Grünen und SPD. Der Vorschlag könnte den Netzzugang für erneuerbare Energien stark einschränken und Investitionen gefährden, fürchten sie.
Von Malte Kreutzfeldt
Ein neues Gutachten warnt vor den Folgen einer Novelle. Eine Abschwächung des Klimaschutzes wäre nicht rechtssicher.
Von Marc Winkelmann
Auch nachdem das BMWE in der vergangenen Woche mitgeteilt hat, dass es eine Einigung mit der EU-Kommission zur Kraftwerkstrategie gibt, sind noch viele Details unklar – etwa wie das Vorhaben finanziert und rechtlich begründet werden kann.
Von Malte Kreutzfeldt und Manuel Berkel
Reiches Pläne für Gaskraftwerke weisen mehr Übereinstimmungen mit Habecks Strategie auf, als sie zugibt. Unterschiede in Leistung und Kosten sind geringer als dargestellt.
Von Malte Kreutzfeldt
Katherina Reiche stellt der Chemieindustrie bei einem „Gipfel“ in ihrem Ministerium Entlastungen bei Strompreisen und CO₂-Verschmutzungszertifikaten in Aussicht. Beidem müsste die EU-Kommission zustimmen.
Von Alex Veit
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit Chinas Handelsminister Wang Wentao telefoniert. Thema waren unter anderem Halbleiterlieferungen, chinesische Exportkontrollen und die Rolle der Niederlande im Nexperia-Fall.
Von Amelie Richter
Solar- und Windparkbetreiber beklagen lange Verzögerungen bei Netzanschlüssen. Weil die Bundesregierung dagegen bisher nichts unternimmt, bringen die Grünen nun einen Gesetzentwurf der Ampel erneut in den Bundestag ein.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Wirtschaftsministerin will das Gebäudeenergiegesetz gern aufweichen. Doch der Umweltminister hat nun deutlich gemacht, dass das mit ihm nicht zu machen ist.
Von Malte Kreutzfeldt
Bei der „Friends of Industry” Konferenz in Berlin verabschiedeten die Vertreter von 17 EU-Mitgliedstaaten einen Forderungskatalog für die EU-Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre.
Von János Allenbach-Ammann
Die Stimmung in Politik und Wirtschaft auf dem Außenwirtschaftstag des BMWE ist getrübt. Wirtschaftsministerin Reiche forderte mehr Risikobereitschaft, damit Deutschland seine globale Position verteidigen könne. Die afrikanischen Länder bleiben in den Plänen des BMWE offenbar aber zunächst nachrangig.
Von David Renke
