Die EU-Botschafter haben grünes Licht für das Asyl- und Migrationspaket gegeben, das Migration stärker steuern und begrenzen soll. Die Zustimmung im Plenum des Europaparlaments gilt als sicher. Es sind jedoch erhebliche Probleme bei der Durchsetzung zu erwarten.
Von Eric Bonse
Trotz immer mehr Abschreckungsmaßnahmen in den europäischen Mitgliedsländern werden in diesem Jahr wohl mehr Geflüchtete nach Europa kommen als noch 2023. Damit rechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Von Redaktion Table
Despite increasing deterrence measures by European member states, more refugees are likely to arrive in Europe this year than in 2023, according to the EU border protection agency Frontex.
Von Alina Leimbach
Nach mehr als 660 Tagen Krieg diskutiert die Ukraine über eine neue Mobilmachung. Nach dem Willen des Verteidigungsministers sollen sich die ins Ausland geflohenen Männer freiwillig für den Kriegseinsatz melden.
Von Redaktion Table
Nach mehr als 660 Tagen Krieg diskutiert die Ukraine über eine neue Mobilmachung. Nach dem Willen des Verteidigungsministers sollen sich die ins Ausland geflohenen Männer freiwillig für den Kriegseinsatz melden.
Von Viktor Funk
Bis Frühjahr 2024 soll mit dem GEAS ein neues Asylsystem für die EU stehen, ein großes Paket bestehend aus sechs Verordnungen und zwei Richtlinien. Erik Marquardt, der asylpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, hält das für unrealistisch. Er plädiert dafür, schrittweise vorzugehen und mit einzelnen Änderungen konkrete Probleme zu lösen.
Von Vera Weidenbach
Schmerzhafte Wochen liegen hinter den Grünen, als sie sich zum Länderrat treffen. Uneinigkeit über die Asylfrage drohte die Partei zu spalten. Auf dem Parteitag wirbt die Führungsebene dafür, die Zumutungen der Regierungsbeteiligung zu ertragen. Mit Erfolg? Vor-Ort-Besuch an einem langen Tag.
Von Franziska Klemenz
Die grüne Basis appelliert mit einem Brief an die Parteispitze, sich gegen die geplante Reform des Asylrechts zu stellen. Eine klassische Oben-Unten-Revolte, wie die Partei sie öfter erlebt hat? Das wäre die falsche Lesart. Grüne auf verschiedenen Partei-Ebenen halten den Brief aber nicht für eine Drohung oder ein Ultimatum, sondern für eine Argumentationshilfe, um standhaft zu bleiben.
Von Franziska Klemenz
