Berliner Haushalt: Wo der Senat in der Bildungspolitik streicht

Trotz massiver Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft hält der Berliner Senat an seinen Sparplänen fest, die auch die Bildung stark betreffen. Diese Woche hat die Regierungskoalition aus CDU und SPD den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025 verabschiedet. Demnach sollen in der Hauptstadt im kommenden Jahr drei Milliarden Euro gespart werden. Voraussichtlich am 19. Dezember stimmt das Abgeordnetenhaus über die Spar-Vorschläge ab. Kommt es, wie der Senat will, müsste die Bildungsverwaltung 2025 mit 370 Millionen Euro weniger auskommen. Das entspricht 5,7 Prozent des Etats.

Besonders groß fällt der Streichposten für den Kita-Ausbau aus. Dort sollen 14 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Der Senat begründet das mit einem gesunkenen Bedarf an neuen Kita-Plätzen. Die Zuschüsse nach dem Qualitätsentwicklungsgesetz Kindertagesbetreuung werden zudem um knapp fünf Millionen Euro gekürzt. Weiter verzichtet die Koalition auf den Bau von zwei Grundschulen und gibt so knapp 96 Millionen Euro weniger aus. Auch kürzt der Senat an der schulbezogenen Jugendsozialarbeit (minus 5,5 Millionen Euro) und den Zuschüssen für freie Jugendarbeit (minus sieben Millionen Euro) sowie für freie Jugendhilfe (knapp drei Millionen Euro Minus).

Breite Kritik an den Sparplänen

Auch an Programmen für mehr Bildungsgerechtigkeit wird gespart: „Bonus“ und „Berlin Challenge“, über die Schulen in sozial herausfordernder Lage Unterstützung bekommen, müssen mit zwei beziehungsweise drei Millionen Euro weniger auskommen. Zudem streicht der Senat die so genannte Brennpunktzulage für Lehrkräfte mit sozial benachteiligter Schülern in Höhe von 300 Euro pro Monat. Einsparung: 3,2 Millionen Euro. Die Hauptstadtschulen müssen zudem auf 2,5 Millionen Euro „für besondere Unterstützungsmaßnahmen“ verzichten.

Die Streichliste für die Bildungsverwaltung umfasst weitere Posten. Hier eine Auswahl:

• Zuschüsse für Familienbildung: -2,7 Millionen Euro

• Psychosoziale Unterstützung für Schulen: -2,5 Millionen Euro

• Die Förderung der Berufsausbildung: -1,7 Millionen Euro

• Begabungsförderung von Schülerinnen und Schülern: -750.000 Euro

• Qualifizierungsmaßnahmen und Projektmittel (Inklusive Schulen): -500.000 Euro

• Sprachbildung, -förderung sowie interkulturellen Öffnung: -200.000 Euro

• Qualitätsentwicklung nach PISA: -140.000 Euro

Zu weiteren Kürzungen, die CDU konnte sich etwa das Ende der gebührenfreien Kitas oder des kostenlosen Schulessens vorstellen, war die SPD nicht bereit.

Die Kritik ist breit. Gewerkschaften, Linke, Grüne und diverse Bildungsverbände haben bereits ihren Unmut geäußert. Philipp Dehne, Sprecher von „Schule muss anders“ aus Berlin und Mit-Initiator des bundesweiten Bündnis „Bildungswende JETZT!“, bezeichnet die Spar-Vorschläge gegenüber Table.Briefings als „zutiefst unsozial“.

Dass unter anderem die schulbezogene Sozialarbeit, das Bonusprogramm oder auch die Inklusion gekürzt wird, zeige, dass die Berliner Regierung einen völlig verengten Bildungsbegriff habe. „Anstatt allen Kindern und Jugendlichen in Berlin ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, kürzt man besonders bei denen, die die meiste Unterstützung bräuchten“, sagt Dehne. Wer den Kampf für Bildungsgerechtigkeit ernst meint, müsse investieren und nicht sparen. Ralf Pauli