Analyse
Erscheinungsdatum: 16. Januar 2025
Zusätzliche Ukraine-Gelder: Warum der Kanzler mit seiner Ablehnung nicht nur die Union verärgert

Der Kanzler will ohne Aufhebung der Schuldenbremse kein zusätzliches Geld für die Ukraine bereitstellen. Das sorgt nicht nur bei der Union, sondern auch beim verbliebenen Koalitionspartner für scharfe Kritik. Rechtlich umsetzbar wären die zusätzlichen Ausgaben auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.