Die Maßnahmen aus den 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD würden den Steuerzahler mindestens 500 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren kosten. Das sagte einer der Hauptverhandler Table.Briefings mit Bezug auf interne Berechnungen von Union und SPD. Zu den Maßnahmen, die entweder neue Ausgaben bedeuten oder zu Steuerausfällen führen, gehören: das 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für Kliniken, Fachärzte, Apotheken und Schulmedizin; die Ausweitung des Elterngelds und die Fortsetzung der Sprach-Kitas; die Energiepreissenkungen, die niedrige Mehrwertsteuer für die Gastronomie; die Ausweitung der Mütterrente oder die Reduzierung der Luftverkehrssteuer. Hinzu kommt, dass schon jetzt ein 40 bis 50 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt für das laufende Jahr klafft. Am Freitag will die 19er-Chefrunde deshalb erst die Finanzlage besprechen, heißt es. „Wir werden die Ideen massiv eindampfen müssen“, sagt ein Chef-Verhandler.
Einsparvorschläge sind in den AG-Papieren bisher kaum zu finden. Den Vorschlag der Union, den Personalbestand in der Ministerialbürokratie und in der Bundestagsverwaltung bis 2029 um 15 Prozent abzusenken, lehnte die SPD ab. Immerhin: Die Union will das Ziel der Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialversicherungen noch in den Koalitionsvertrag bringen, in der AG Wirtschaft ist die Passage aber dann doch herausgefallen. Die Gesundheits-Verhandler wollen mit einem Primärarztsystem Patienten dazu verpflichten, zunächst ihren Hausarzt aufzusuchen. Einsparpotenzial angeblich: Zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Wie weit der Weg zwischen Union und SPD noch ist, wird besonders deutlich in der AG Finanzen und Haushalt. Das Abschlusspapier ist ein Dokument des Dissenses. Während die Union eine Absenkung der Unternehmensteuer auf einbehaltene Gewinne ab 2026 auf 25 Prozent umsetzen und eine degressive Abschreibung sowie ein attraktiveres Optionsmodell einführen will, mahnt die SPD mit Blick auf die kommunale Finanzsituation zu einer „Kompensation“. Die Union will die Gewerbesteuer vereinfachen (und tendenziell absenken). Die SPD will den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungssatz von 25 auf 30 Prozent erhöhen und warnt vor „Gewerbesteuer-Oasen“.
Streitfall Erben und hohe Vermögen. Die SPD will den Spitzensteuersatz bei Einkommen jenseits von 83.000 Euro pro Jahr auf 47 Prozent erhöhen, eine Vermögensteuer einführen und hohe Erbschaften stärker besteuern. Die Reichensteuer für Spitzeneinkommen (bisher: mehr als 277.000 Euro pro Jahr für Alleinverdiener) soll nach dem Wunsch der SPD auf 49 Prozent steigen. Die Union lehnt dies ab und will den Spitzensteuersatz von bisher 42 Prozent erst ab einem Einkommen von 80.0000 Euro greifen lassen. In der 19er-Sondierungsrunde dürfte die Steuerpolitik „zum größten Brocken“ werden, sagt einer der Hauptverhandler. Michael Bröcker
