Startchancen: Clemens widerspricht Vorwurf, Geld zweckentfremden zu wollen
Das Magazin wirft dem CDU-Bildungsminister vor, mit Geld aus dem Startchancen-Programm den Landeshaushalt entlasten zu wollen.
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Das Magazin wirft dem CDU-Bildungsminister vor, mit Geld aus dem Startchancen-Programm den Landeshaushalt entlasten zu wollen.
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Chinas lokale Regierungen sind klamm. Und ersinnen neue Gebühren für Parkplätze oder Abwasserentsorgung. Die Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen.
Von Marcel Grzanna
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel die wachstumsfördernden Elemente des Regierungsprogramms. Bei der Frage, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln brechen wird, spielt er auf Zeit.
Von Marc Winkelmann
Ebenso wie in anderen Weltregionen steigen auch in Afrika die Ausgaben für das Militär. Auf dem Kontinent wird dieser Trend jedoch allein durch nordafrikanische Staaten getrieben.
Von Arne Schütte
Deutschland und weitere EU-Staaten wollen eine Ausnahmeklausel bei den EU-Schuldenregeln nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Kommission rechnet mit weiteren Anträgen.
Von Redaktion Table
Sachsens Minderheitsregierung kämpft um Zustimmung für den Haushaltsentwurf für 2025/26. Besonders die Finanzierung von Kitas und Lehrerstellen ist aber noch umstritten.
Von Vera Kraft
Lehrkräfte sollen in Sachsen entlastet werden, um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. Im Haushaltsentwurf sei davon nicht mehr die Rede, wirft die GEW der Landesregierung vor.
Von Bettina Gabbe
Wenn es um neue Ausgaben geht, kennt die Fantasie der künftigen Koalitionäre keine Grenzen: Förderpaket für Kliniken und Fachärzte, Ausweitung des Elterngelds, Fortsetzung der Sprach-Kitas und Erweiterung der Mütterrente. Vorschläge für Einsparungen gibt es hingegen kaum.
Von
Kurz vor dem Abschluss der AG-Phase sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in einigen Bereichen ins Stocken geraten. Wo die größten Streitpunkte liegen.
Von Okan Bellikli