Der Bundestag beschließt mit Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse für Sicherheit und Infrastruktur. Friedrich Merz sieht darin einen Schritt hin zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft.
Von Table.Briefings
Mit der am Freitag erzielten Einigung, die am Sonntag auch im Haushaltsausschuss grünes Licht bekam, haben die Grünen ihr Ziel nur zum Teil erreicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Verbrauchernachfrage in China ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Ein „Sonderaktionsplan“ soll nun Abhilfe schaffen. Fokus des Dokuments: der Binnenkonsum und die Kinderbetreuung.
Von Manuel Liu
In die Diskussion über die Zukunft der Staatsfinanzen stößt die Bundesbank mit einem eigenen Vorschlag - Sie empfiehlt eine Aufweichung der Schuldenbremse, die Bund und Ländern mehr Spielraum geben könnte.
Von Michael Bröcker
Bundesbank für Aufweichung der Schuldenbremse: Nach Informationen von Table.Briefings schlägt die Bundesbank vor, dass der Kreditspielraum des Bundes von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des BIP erhöht werden kann, sollte die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen.
Von Michael Bröcker
Für eine umfassende Pflege internationaler Beziehungen braucht es nicht nur Investitionen in die Verteidigung, sondern auch in die Arbeit von Stiftungen, fordert Martin Schulz.
Von Horand Knaup
Ein laut Gewerkschaften historischer Protest gegen geplante Kürzungen der neuen rechtsgeführten Regierung hat das Land zum Stillstand gebracht. Die Regierung will Arbeitslosengeld kürzen und das Rentenystem strenger gestalten. Belgien ist hochverschuldet.
Von Eric Bonse
