Mehr Geld für Kitas und Schulen: Niedersachsens Haushaltsentwurf sieht Milliardenhilfen für Kommunen vor. Für eine Debatte dürfte noch das vergünstigte Azubi-Ticket sorgen.
Von Vera Kraft
Der Verkehrsminister freut sich über hohe Zuwächse, die vor allem der Schiene zugutekommen. Die Grünen kritisieren, dass durch das Sondervermögen zum Teil nur Mittel aus dem regulären Haushalt ersetzt werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Kernhaushalt des Forschungsministeriums bleibt stabil. An einigen Stellen muss gar gekürzt werden. Geld gibt es aus dem Sondervermögen – für die Themen der Hightech-Agenda.
Von Markus Weisskopf
Verteidigungsminister Pistorius will mit viel Geld die Personalsorgen der Bundeswehr lindern und Lücken in der Luftverteidigung schließen. Die Linkspartei kündigt Widerstand an.
Von Gabriel Bub
Geht bei der heutigen Kabinettssitzung alles nach Plan, kann Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer den Landwirten anschließend etwas Erfreuliches aus dem Haushaltsplan verkünden.
Von Henrike Schirmacher
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhält viel zusätzliches Geld aus dem Sondervermögen. Für Klimainvestitionen steht in den nächsten Jahren trotzdem kaum mehr Geld zur Verfügung – unter anderem, weil aus dem Fonds künftig auch die Gasspeicher-Umlage bezahlt werden soll.
Von Malte Kreutzfeldt
In der neuen Haushaltsplanung macht die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zur Priorität. Während die Branche jubelt und auf ihre angespannte Lage verweist, stellen Ökonomen die gesamtwirtschaftliche Wirkung der Maßnahme infrage.
Von Merle Heusmann
Das Magazin wirft dem CDU-Bildungsminister vor, mit Geld aus dem Startchancen-Programm den Landeshaushalt entlasten zu wollen.
Von Table.Briefings
Chinas lokale Regierungen sind klamm. Und ersinnen neue Gebühren für Parkplätze oder Abwasserentsorgung. Die Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen.
Von Marcel Grzanna
