Mit einigen Wochen Verzögerung einigen sich BMBFSFJ und BMFTR, wie die Neustrukturierung der zwei Ministerien vonstattengehen soll. Diese neue Klarheit beeinflusste auch die Debatte zum Haushalt.
Von Vera Kraft
Sparvorgaben im Gesamthaushalt führen auch im Agraretat zu Konsolidierungen. Die Opposition wirft der Regierung fehlende Zukunftsinvestitionen vor. Abgeordnete der Koalition kündigten eine Neuauflage der Stallumbauförderung an.
Von Cornelia Meyer
Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt müssen künftig wohl kräftig sparen, wie es aussieht. Im Schlussspurt für den Haushalt 2026 haben die zuständige Ministeriun und ihr Kabinettskollege noch einmal nachdrücklich dafür plädoyiert, Budgetkürzungen in ihren Häusern abzumildern. Beide verwiesen auf den Sudankrieg.
Von Arne Schütte, David Renke
Zu Beginn der Haushaltswoche hat der Bundesrechnungshof einen Bericht zum Verteidigungsetat an die Haushälter geschickt. Darin kritisiert er unter anderem den Personalhaushalt.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Bundestag beschließt den Haushalt des BMFTR für 2025. Dort gab es auf den letzten Metern noch einige Änderungen. Dennoch schauen viele schon auf die Budgetplanung für das kommende Jahr.
Von Markus Weisskopf
Am heutigen Mittwoch werden die außen-, und sicherheitspolitischen Etats im Bundestag diskutiert. Vor allem mit Blick auf die Kürzungen im Entwicklungsministerium ist die Kritik groß.
Von Wilhelmine Stenglin, Lisa-Martina Klein
Die nun im Kabinett beschlossene Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie nutzt aus Sicht der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) der Gesamtgesellschaft. Ökonomen und Verbraucherschützer ziehen das in Zweifel.
Von Anne-Kathrin Hamilton
Nach heftiger Kritik rudert das BMF zurück: Die Kosten, die sich in Zukunft aus der Verfehlung der EU-Klimaziele ergeben, sollen weiterhin aus dem Kernhaushalt und nicht aus dem KTF bezahlt werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Grünen kritisieren, dass im Haushaltsentwurf bei wichtigen Klimaprojekten massiv gekürzt wird. Bei der Förderung von Wärmenetzen und klimafreundlichen Heizungen ist diese Kritik aber unberechtigt.
Von Malte Kreutzfeldt
The Green Party criticizes the German draft budget for massively cutting funding for important climate projects. However, when it comes to the funding of heat networks and eco-friendly heating systems, this criticism is unjustified.
Von Malte Kreutzfeldt
