The Green Group in the European Parliament only wants to approve the Multiannual Financial Framework if it continues to include sustainability goals and a strong social pillar.
Von Janos Allenbach-Ammann
In a letter to Commission President Ursula von der Leyen, the Socialists & Democrats (S&D) group in the European Parliament pushes back against the Commission’s plans to radically reshape the next Multiannual Financial Framework (MFF).
Von Janos Allenbach-Ammann
Mehr Geld für Kitas und Schulen: Niedersachsens Haushaltsentwurf sieht Milliardenhilfen für Kommunen vor. Für eine Debatte dürfte noch das vergünstigte Azubi-Ticket sorgen.
Von Vera Kraft
In einem Brief an die Kommissionspräsidentin wehrt sich die sozialdemokratische Parlamentsfraktion gegen die Pläne der Kommission, den neuen mehrjährigen Finanzrahmen radikal umzugestalten.
Von Janos Allenbach-Ammann
Der Verkehrsminister freut sich über hohe Zuwächse, die vor allem der Schiene zugutekommen. Die Grünen kritisieren, dass durch das Sondervermögen zum Teil nur Mittel aus dem regulären Haushalt ersetzt werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Kernhaushalt des Forschungsministeriums bleibt stabil. An einigen Stellen muss gar gekürzt werden. Geld gibt es aus dem Sondervermögen – für die Themen der Hightech-Agenda.
Von Markus Weisskopf
Verteidigungsminister Pistorius will mit viel Geld die Personalsorgen der Bundeswehr lindern und Lücken in der Luftverteidigung schließen. Die Linkspartei kündigt Widerstand an.
Von Gabriel Bub
Geht bei der heutigen Kabinettssitzung alles nach Plan, kann Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer den Landwirten anschließend etwas Erfreuliches aus dem Haushaltsplan verkünden.
Von Henrike Schirmacher
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhält viel zusätzliches Geld aus dem Sondervermögen. Für Klimainvestitionen steht in den nächsten Jahren trotzdem kaum mehr Geld zur Verfügung – unter anderem, weil aus dem Fonds künftig auch die Gasspeicher-Umlage bezahlt werden soll.
Von Malte Kreutzfeldt
In der neuen Haushaltsplanung macht die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zur Priorität. Während die Branche jubelt und auf ihre angespannte Lage verweist, stellen Ökonomen die gesamtwirtschaftliche Wirkung der Maßnahme infrage.
Von Merle Heusmann
