Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel die wachstumsfördernden Elemente des Regierungsprogramms. Bei der Frage, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln brechen wird, spielt er auf Zeit.
Von Table.Briefings
Ebenso wie in anderen Weltregionen steigen auch in Afrika die Ausgaben für das Militär. Auf dem Kontinent wird dieser Trend jedoch allein durch nordafrikanische Staaten getrieben.
Von Arne Schütte
Deutschland und weitere EU-Staaten wollen eine Ausnahmeklausel bei den EU-Schuldenregeln nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Kommission rechnet mit weiteren Anträgen.
Von Redaktion Table
Sachsens Minderheitsregierung kämpft um Zustimmung für den Haushaltsentwurf für 2025/26. Besonders die Finanzierung von Kitas und Lehrerstellen ist aber noch umstritten.
Von Vera Kraft
Lehrkräfte sollen in Sachsen entlastet werden, um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. Im Haushaltsentwurf sei davon nicht mehr die Rede, wirft die GEW der Landesregierung vor.
Von Bettina Gabbe
Wenn es um neue Ausgaben geht, kennt die Fantasie der künftigen Koalitionäre keine Grenzen: Förderpaket für Kliniken und Fachärzte, Ausweitung des Elterngelds, Fortsetzung der Sprach-Kitas und Erweiterung der Mütterrente. Vorschläge für Einsparungen gibt es hingegen kaum.
Von Michael Bröcker
Kurz vor dem Abschluss der AG-Phase sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in einigen Bereichen ins Stocken geraten. Wo die größten Streitpunkte liegen.
Von Okan Bellikli
Jenseits der Ankündigung von sanktionierenden Budgetkürzungen und Förderstopps in der Wissenschaft, bleiben die Ausgaben der US-Regierung für F E im laufenden Jahr auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr. Durch punktuelle Einschnitte wird aber ein finanzielles Allzeittief erreicht.
Von Tim Gabel
Kaum im Amt, stürzt die neue belgische Föderal-Regierung schon wieder in die Krise. Belgien ist hoch verschuldet und wird von der EU-Kommission zu einem strikten Sparkurs angehalten. Zugleich fordert die EU nun aber höhere Rüstungsausgaben.
Von Eric Bonse
Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments scheiterte die Entschließung zur Entlastung des Haushaltes 2023 im Ausschuss. Die Resolution wird nun auch nicht dem Plenum vorgelegt. Damit bekommen die EU-Institutionen nicht die Forderungen und Anweisungen zur Abhilfe, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten.
Von Markus Grabitz
