Der Rechnungshof kritisiert den Aktionsplan der EU zur militärischen Mobilität. Es fehle eine zentrale Anlaufstelle, kritisieren die Prüfer und fordern, Schwerpunkte zu setzen und die Finanzierung vorhersehbarer zu machen.
Von Stephan Israel
Europa muss deutlich mehr in Verteidigung investieren, doch wie soll die Finanzierung organisiert werden? Hier ein Überblick über mögliche Optionen, die Verteidigungskommissar Kubilius am 19. März in seinem Weißbuch auflisten dürfte.
Von Table.Briefings
Because France still did not have a national budget for this year, the French Prime Minister pushed it through the National Assembly with a special clause and without a vote. His minority government is now facing the next vote of no confidence. However, it is expected to survive the vote.
Von Redaktion Table
Weil Frankreich immer noch keinen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte, hat der französische Premierminister diesen mit einer Sonderklausel und ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Seiner Minderheitenregierung steht nun das nächste Misstrauensvotum bevor. Voraussichtlich wird sie das Votum jedoch überstehen.
Von Redaktion Table
Vor sieben Monaten hat Emmanuel Macron vorzeitig die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem kommt Frankreich politisch nicht zur Ruhe. Und der Präsident ist politisch ins Abseits geraten.
Von Claire Stam
Der Bundeskanzler zieht harte Kritik von Union und Grünen wegen drei Milliarden Euro für die Luftverteidigung der Ukraine auf sich. Die Parteien könnten aber einen Kompromiss finden.
Von Gabriel Bub
Der Kanzler will ohne Aufhebung der Schuldenbremse kein zusätzliches Geld für die Ukraine bereitstellen. Das sorgt nicht nur bei der Union, sondern auch beim verbliebenen Koalitionspartner für scharfe Kritik. Rechtlich umsetzbar wären die zusätzlichen Ausgaben auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Bundesregierung will ihre Haushaltspolitik nachhaltiger gestalten. Doch Experten sehen erhebliche Schwachstellen.
Von Amelie Guenther
Im französischen Parlament haben das Linksbündnis und der Rassemblement National Misstrauensanträge gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier eingebracht. Das könnte das Ende seiner Regierung bedeuten.
Von Claire Stam
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD kürzt das Bildungsbudget. Gespart wird unter anderem am Kita-Ausbau und Programmen für mehr Chancengleichheit.
Von Ralf Pauli
