Frankreich bekommt neuen Premier

In Frankreich ist die Regierung von Premierminister François Bayrou gescheitert. Am Montagabend stimmte in der Nationalversammlung mit 364 Abgeordneten eine große Mehrheit gegen seine Regierung, 194 Parlamentarier sprachen ihr das Vertrauen aus.

Präsident Emmanuel Macron will noch diese Woche einen neuen Ministerpräsidenten benennen. Der Élysée teilte mit, dass Macron am heutigen Dienstag Bayrou empfange, um seinen Rücktritt anzunehmen. „In den nächsten Tagen” werde er dann einen neuen Regierungschef benennen. Macron steht nun unter Druck, das Land politisch wieder zu stabiliseren.

Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Ernennung eines neuen Premiers die Regierungskrise in Frankreich schnell beendet. Weder Macrons Parteienbündnis, noch das Bündnis aus Grünen und Linken Nouveau Front Populaire (NFP), noch der rechtsextreme Rassemblement National (RN) haben eine absolute oder klare Mehrheit im Parlament.

Bayrou hatte das Aus für seine Regierung selbst erwartet. Seine Sparpläne für den Haushalt waren auf viel Widerstand gestoßen. Die Einsparungen sahen für das hoch verschuldete Frankreich Einkürzungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei mehr als 3,3 Billionen Euro und damit rund 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Linke und Rechte fordern nun Neuwahlen. Die Präsidentschaftswahl steht eigentlich erst 2027 an. Die linke La France Insoumise fordert, dass Macron zurücktritt oder abgesetzt wird und es frühzeitige Neuwahlen gibt. Auch der RN fordert Neuwahlen. Besonders die Rechtsextremen um Marine Le Pen und Jordan Bardella rechnen sich Chancen aus, eine baldige Wahl zu gewinnen. Als Macron bereits im vergangenen Sommer Neuwahlen anberaumt hatte, gewann der RN die erste Runde. Grüne, Sozialdemokraten und linke Parteien hatten sich zum Nouveau Front Populaire zusammen geschlossen, um einen Sieg des RN zu verhindern. In der zweiten Runde holte NFP die meisten Stimmen. Marion Bergermann