Schwarz-rot-grüne Einigung: Spielräume im regulären Haushalt erst mal gering

Die Grünen haben lange gekämpft, und um eine Frage besonders: Sie wollten unbedingt sicherstellen, dass die zusätzlichen Schulden für Sicherheit und für Infrastruktur tatsächlich zu zusätzlichen Ausgaben in diesen Bereichen führen. Sie wollten verhindern, dass durch das Verschieben von Ausgaben Gelder im regulären Haushalt frei werden, die für „Konsumausgaben“ wie Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale oder Steuersenkungen genutzt werden könnten. Mit der am Freitag erzielten Einigung, die am Sonntag auch im Haushaltsausschuss grünes Licht bekam, haben sie dieses Ziel nur zum Teil erreicht. Beim Sondervermögen Infrastruktur sind Verschiebungen im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen nur noch im geringen Ausmaß möglich. Bei den Militärausgaben sind die Spielräume im regulären Haushalt dagegen größer geworden.

Bei der Infrastruktur ist die sogenannte Zusätzlichkeit der Ausgaben weitgehend gegeben. Die Gelder daraus sollen dem Änderungsantrag zur Grundgesetzänderung zufolge nur verwendet werden dürfen, wenn im Kernhaushalt eine „angemessene Investitionsquote“ erreicht wird. Der Gesetzesbegründung zufolge ist das gegeben, wenn mindestens 10 Prozent der Ausgaben auf Investitionen entfallen. Zwischen 2020 und 2022 lag die Quote stets unter diesem Wert. 2024 lag er laut vorläufigem Haushaltsabschluss bei 11,9 Prozent. Im Finanzplan des Bundes war für 2025 im Kernhaushalt eine Investitionsquote von 16,6 Prozent angekündigt.

Diese Werte sind für einen Vergleich aber nicht relevant, denn die Einigung enthält eine wichtige Definition: Bei der Berechnung der Investitionsquote sollen finanzielle Transaktionen nicht berücksichtigt werden. Bisher wurden sie bei der im Haushalt angegebenen Investitionsquote einberechnet. Im Haushaltsentwurf 2025 machten sie rund 27 Milliarden Euro aus: Der Großteil davon entfiel auf einen Kredit für das sogenannte Generationenkapital sowie auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn. Berechnet man die Investitionsquote ohne die finanziellen Transaktionen, ergibt sich für den Haushaltsentwurf 2025 nur ein Wert von gut 11 Prozent. Eine Absenkung auf die künftig geforderten 10 Prozent würde darum lediglich Haushaltsmittel in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro freisetzen.

Bei den Verteidigungsausgaben ist die Verschiebemasse durch den Kompromiss dagegen gestiegen. Denn dazu zählen nun nicht nur die Ausgaben des Einzelplans 14, also des Verteidigungsministeriums, die 2025 bei 53 Milliarden Euro liegen sollten. Sondern auch in anderen Etats verbuchte Kosten etwa für das THW, das BSI und den BND sowie – als größter zusätzlichen Posten – die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Umfang von 7 Milliarden Euro werden einbezogen. Insgesamt umfasst die Definition damit nach Angaben von FDP-Haushälter Otto Fricke Ausgaben im Umfang von knapp 63 Milliarden Euro. Weil 1 Prozent des BIP nur rund 44 Milliarden Euro entspricht, ergibt sich im regulären Haushalt ein Spielraum von knapp 19 Milliarden Euro.

Zusammen genommen werden im Haushalt also rund 25 Milliarden Euro frei,die bisher für Investitionen und Verteidigung gebunden waren.Tatsächlich verfügen kann die neue Bundesregierung aber voraussichtlich nur über einen Teil dieser Mittel. Denn im Etat-Entwurf für 2025 gibt es noch eine Deckungslücke, die nach Aussagen von Jörg Kukies durch die schlechtere Konjunktur mittlerweile auf rund 16 Milliarden Euro angewachsen ist – und zwar zusätzlich zu einer globalen Minderausgabe in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro. Der Großteil der frei werdenden Gelder geht also dafür drauf, diese Lücke zu schließen. Für neue konsumtive Ausgaben bleibt voraussichtlich nur ein einstelliger Milliardenbetrag übrig – und damit nur ein Bruchteil der Kosten, auf die sich die Ankündigungen im Sondierungspapier zu Mütterrente, Steuersenkungen und Co summiert haben.